Gilt eine im Urteil verlangte Erklärung als abgegeben?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Muss jemand nach einem Urteil eine Erklärung abgeben, gilt diese Erklärung mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben. Das wirkt nicht nur gegenüber der Gegenseite, sondern auch gegenüber anderen, etwa dem Vermieter oder der Hausverwaltung. Eine eigene Bewilligung der Vollstreckung ist dafür nicht nötig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) gegenüber, ohne dass eine besondere Exekutionsbewilligung notwendig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Titelmäßige Verpflichtung, in die Übertragung einer Internet‑Domain einzuwilligen.OGH 3 Ob 210/10v, 19.01.2011
§ 367 EO ist auch bei formgebundenen Willenserklärungen anwendbar.OGH 3 Ob 71/08z, 08.05.2008
Hier: Urteil verpflichtet zur Unterfertigung eines Notariatsakts (Nachtrag zum Schenkungsvertrag auf den Todesfall) - Anwendung des § 367 EO bejaht.OGH 3 Ob 51/07g, 28.06.2007
Die im Titel angeführte Form der geschuldeten Erklärung (mündlich oder schriftlich, gerichtlich oder vor einem Notar) ist für die Exekution nach § 367 EO in der Regel belanglos.OGH 3 Ob 51/07g, 28.06.2007
Der nunmehr herrschenden Lehre ist jedenfalls insoweit zu folgen, als ein im Titel angeführtes Formerfordernis - auch wenn es um einen Notariatsakt geht - idR die Anwendung des § 367 EO nicht hindert; dies jedenfalls dann nicht, wenn die zu errichtende Urkunde nicht aus besonderen Gründen von Gesetzes wegen erforderlich ist.OGH 3 Ob 185/05k, 21.12.2005

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Eine Exekution ist weder erforderlich noch zulässig.OGH 3 Ob 185/05k, 21.12.2005
Gilt auch für die Unterfertigung einer Urkunde.OGH 5 Ob 47/81, 22.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004552 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 5 Ob 39/25h, 20.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 139/17b, 21.12.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 367 · Abgabe einer Willenserklärung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Zahlung trotz laufendem Rechtsmittel

Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

Ja. Zahlen Sie aufgrund eines Urteils, das noch bekämpft werden kann, ist das erkennbar nur für den Fall gemeint, dass dieses Urteil hält. Wird es später aufgehoben oder der Anspruch aberkannt, können Sie das Gezahlte zurückfordern; eine bewilligte Zwangsvollstreckung ist auf Ihren Antrag einzustellen.

günstig für Schuldner Reichweite des stattgebenden Urteils

Wirkt mein Erfolg nur für diese eine Pfändung?

Ein Urteil, das Ihren Einwendungen gegen den Anspruch stattgibt, betrifft den Anspruch selbst und wirkt daher über das laufende Vollstreckungsverfahren hinaus. Es ändert das im Titel festgehaltene Recht. Die Einstellung der laufenden Vollstreckung ist nur eine Folge davon.