Kann mir vorläufig verboten werden, meinen Firmennamen zu verwenden?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Gesellschafter, Mitbewerber, Vereine

Nein. Mit einer einstweiligen Verfügung darf Ihnen die Verwendung Ihres eingetragenen Firmennamens im Geschäftsverkehr nicht untersagt werden, weil Sie sonst die Firma ändern oder den Betrieb einstellen müssten. Verboten werden kann aber die isolierte Verwendung eines bestimmten Namensbestandteils oder eine irreführende Ankündigung damit.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 23.02.2021 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Dem Beklagten kann im Wege einer EV nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen prot Firmennamen zu verwenden (so schon bereits SZ 22/17; SZ 27/317; JBl 1962,509; HS 1149; ÖBl 1957,8).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vereinsname.OGH 4 Ob 82/19s, 05.07.2019
Hier: Name eines Landtagsklubs.OGH 4 Ob 219/15g, 15.12.2015
Mit dem bloßen Verbot der vorübergehenden (aktiven und passiven) Nutzung eines bestimmten Telefonanschlusses ohne Vertragskündigung wird in der Regel keine nicht mehr rückführbare Sachlage geschaffen.OGH 4 Ob 110/11x, 17.01.2012
Die im Firmenbuch eingetragenen juristischen Personen und die Personengesellschaften des Handelsrechts sind verpflichtet, im Geschäftsverkehr ausschließlich ihre Firma zu verwenden. Um dem Unterlassungsgebot entsprechen zu können, müßte sonst die Firma geändert oder der Geschäftsbetrieb eingestellt werden. Beides ist mit dem Wesen der einstweiligen Verfügung als Sicherungsmaßnahme unvereinbar.OGH 4 Ob 66/94, 28.06.1994
Anders bei gewerberechtlicher Untersagung der Betriebsfortführung.OGH 4 Ob 350/87, 30.06.1987

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Verbot der Ankündigung bestimmter Waren im Zusammenhang mit der (irreführenden) Verwendung der Firma ist jedoch zulässig.OGH 4 Ob 334/82, 18.05.1982
Verbot der isolierten Verwendung eines bestimmten Firmenbestandteils ist aber zulässig.OGH 4 Ob 368/71, 11.01.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 4 Ob 168/20i, 23.02.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Darf sich ein Unternehmen auf eine verbotene Klausel berufen?

Nein. Wurde einem Unternehmer verboten, bestimmte Klauseln zu verwenden, darf er sich auch im einzelnen Vertrag nicht mehr darauf stützen, soweit sie unzulässig vereinbart wurden. Eine verbotene Klausel wird auch nicht auf ein gerade noch erlaubtes Maß zurechtgestutzt, sondern fällt weg.

günstig für Konsument Verbandsklage gegen unzulässige Klauseln

Kann jemand verbotene Klauseln allgemein verbieten lassen?

Ja. Bestimmte Verbände können ein Unternehmen darauf klagen, gesetzwidrige oder sittenwidrige Klauseln in seinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern nicht mehr zu verwenden. So werden solche Klauseln schon vorbeugend geprüft, unabhängig von einem einzelnen Vertrag.