Wie streng prüft das Gericht eine vorwegnehmende Verfügung?
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 22.01.2020 (27 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005300 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 27.
- OGH 9 ObA 112/19i, 22.01.2020, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Grundsätzlich darf eine einstweilige Verfügung dem Urteil nicht vorgreifen und Ihnen nicht schon geben, was Sie später vollstrecken könnten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht für Verfügungen, die drohende Gewalt verhüten oder einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abwenden sollen. Auch dort darf jedoch kein Zustand geschaffen werden, der sich später nicht mehr rückgängig machen lässt.
Nicht unbedingt. Ein zeitlich befristetes Unterlassungsgebot nimmt das spätere Urteil nicht zwangsläufig vorweg, weil es nur nachholbare Handlungen für eine begrenzte Zeit verbietet. Ist das der Fall, kann es unter erleichterten Voraussetzungen erlassen werden.