Ist ein vorläufiges Verbot schon die Entscheidung im Prozess?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Mieter

Nicht unbedingt. Ein zeitlich befristetes Unterlassungsgebot nimmt das spätere Urteil nicht zwangsläufig vorweg, weil es nur nachholbare Handlungen für eine begrenzte Zeit verbietet. Ist das der Fall, kann es unter erleichterten Voraussetzungen erlassen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ein befristetes Unterlassungsgebot (§ 382 Z 5 EO) nimmt das im Hauptverfahren angestrebte Unterlassungsurteil nicht notwendigerweise vorweg; ist dies nicht der Fall, dann kann es nicht nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO, sondern auch unter jenen des § 381 Z 1 EO erlassen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das einstweilige Unterlassungsgebot nimmt das Prozessergebnis nicht vorweg, weil es nur um eine zeitlich beschränkte Unterlassung nachholbarer Handlungen geht.OGH 5 Ob 214/06s, 24.10.2006
Nach vollzogener Räumung ist dem im Räumungsprozess Unterlegenen die Benützung des umstrittenen Objektes gänzlich unmöglich, weshalb ein einstweiliges Benützungsverbot umfangmäßig dazu ein bloßes Minus ist.OGH 4 Ob 520/94, 22.03.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004920 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 1 Ob 176/15m, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
EO § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
EO § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Strenge Prüfung vorwegnehmender Verfügungen

Wie streng prüft das Gericht eine vorwegnehmende Verfügung?

Sehr streng. Soll eine einstweilige Verfügung schon das vorwegnehmen, was erst das Urteil bringen kann, und stützt sie sich nur auf eine grobe Prüfung der Beweise, sind die gesetzlichen Voraussetzungen eng auszulegen.

günstig für Beklagter Gefahr als Voraussetzung des Verbots

Kann ich etwas verbieten lassen, das noch nicht geschehen ist?

Ja, aber nur wenn die Gefahr besteht, dass der andere die Handlung erstmals begeht oder wiederholt. Fehlt diese Gefahr, haben Sie keinen Anspruch auf ein Verbot. Beurteilt wird das nach der Lage am Schluss der Verhandlung erster Instanz.