Reicht es, dass der Gegner meinen Anspruch bestreitet?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Gläubiger, Schuldner

Dass der Gegner den behaupteten Anspruch bestreitet, genügt für sich allein nicht für die Annahme, die Durchsetzung des Anspruchs sei gefährdet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er das im Verfahren oder außerhalb tut. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, die eine solche Sorge begründen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (68 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruches rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Anspruches gefährdet werden könnte. Es besteht dabei kein Unterschied, ob diese Bestreitung in- oder außerhalb des Prozesses erfolgte. Es müssten zu dieser Bestreitung noch irgendwelche Umstände hinzukommen, die eine solche Besorgnis begründet erscheinen ließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schul- bzw Kindergartenwechsel.OGH 7 Ob 164/25f, 22.10.2025
Hier: § 42 Abs 4 GmbHG.OGH 6 Ob 230/10g, 17.12.2010
Hier: Keine Gefährdung der Anspruchsverfolgung, da der Verein bereits gelöscht wurde und auch nach dem Vorbringen der gefährdeten Partei vermögenslos war.OGH 7 Ob 187/07m, 23.01.2008
Auch die bloße Verweigerung der Befriedigung des Anspruchs rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass dadurch die Hereinbringung der Forderung vereitelt oder doch erheblich erschwert würde.OGH 8 Ob 19/03g, 20.03.2003
Das einverleibte Veräußerungsverbot und Belastungsverbot hinsichtlich der einzigen Liegenschaften des Gegners der gefährdeten Partei ist an sich dazu geeignet, die Hereinbringung der als bescheinigt angenommenen Geldforderung der gefährdeten Partei zu vereiteln oder doch erheblich zu erschweren.OGH 2 Ob 2051/96y, 25.04.1996

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Abstrakt gehaltene Befürchtungen reichen nicht aus.OGH 8 Ob 614/87, 23.07.1987
Ob aus bestimmten als bescheinigt angenommenen Umständen die Besorgnis einer solchen konkreten objektiven Anspruchsgefährdung abgeleitet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 8 Ob 545/82, 16.09.1982
Konkrete Gefährdung.OGH 7 Ob 645/82, 01.07.1982
Konkrete Gefährdung unter Ablehnung der entgegengesetzten Judikatur.OGH 6 Ob 678/78, 16.06.1978
Diese kann nicht durch eine Sicherheitsleistung ersetzt werden.OGH 5 Ob 516/77, 15.02.1977
Es müssen Umstände vorliegen, die ohne Bewilligung der Einstweiligen Verfügung die Erschwerung oder Vereitelung als wahrscheinlich und damit eine konkrete Gefährdung als gegeben erscheinen lassen.OGH 1 Ob 502/76, 28.01.1976
Notwendigkeit der Bescheinigung einer konkreten Gefährdung.OGH 5 Ob 36/64, 13.02.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005369 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 68.

OGH 6 Ob 215/23w, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 121/19h, 31.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 379 · Sicherung von Geldforderungen
EO § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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