Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Grundstückseigentümer, Nachbarn

Bestreitet der Beklagte im Verfahren, dass er zur Unterlassung verpflichtet ist, spricht das dafür, dass eine Wiederholung droht. Das gilt vor allem dann, wenn nichts dafür spricht, dass er weitere Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (62 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wiederholungsgefahr aufgrund der Bestreitung der Gesetzwidrigkeit von Klauseln in AGB.OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025
Hier: Dass die Bewerbung mit dem Original-Zusatz bloß irrtümlich erfolgte, kann im Zusammenhang mit dem Gesamtverhalten der Beklagten und der Bestreitung ihrer Unterlassungspflicht nichts am Bestehen der Wiederholungsgefahr ändern.OGH 4 Ob 83/22t, 23.09.2022
"hier: Unterlassungsklage nach dem UrhG".OGH 4 Ob 5/19t, 26.03.2019
Hier: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Werbemitteilungen per SMS.OGH 1 Ob 196/16d, 23.11.2016
Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage.OGH 1 Ob 150/14m, 18.09.2014

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Eine vom Kläger gesetzte Abwehrmaßnahme, die noch dazu weitere Beeinträchtigungen in Hinkunft nicht ausschließt, kann nicht für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ins Treffen geführt werden.OGH 8 Ob 78/13y, 29.08.2013
Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG.OGH 4 Ob 192/12g, 28.11.2012
Ein solches Verhalten schadet nur dann nicht, wenn der Beklagte dem Kläger einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig Abstand zu nehmen.OGH 4 Ob 13/94, 08.03.1994
Der Wegfall der Wiederholungsgefahr ist aber nicht von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 4 Ob 58/93, 13.07.1993
Auch der Umstand, dass der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht nicht bestreitet, kann als Indiz für den Wegfall der Wiederholungsgefahr gewertet werden.OGH 4 Ob 397/87, 17.11.1987
Hier: Beharren auf dem Standpunkt, zur Einwirkung auf seine Söhne weder verpflichtet noch in der Lage zu sein.OGH 8 Ob 589/87, 27.08.1987
Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein.OGH 3 Ob 573/84, 07.11.1984
Hier: Vorbringen gegen einstweilige Verfügung.OGH 4 Ob 338/83, 10.05.1983
Die bloße Beseitigung des Eingriffs unter Aufrechterhaltung eines Rechtsstandpunktes, der den Eingriff rechtfertigen soll, wird in der Regel den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht dartun.OGH 7 Ob 650/79, 21.06.1979
Hier: Beharren auf dem bisherigen Standpunkt indiziert Wiederholungsgefahr.OGH 1 Ob 578/79, 18.04.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012055 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 62.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 8/23i, 31.05.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 121/21h, 29.11.2021
OGH 8 Ob 106/20a, 25.03.2021, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 29/19h, 23.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 147/18y, 26.02.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung droht. Wird der rechtswidrige Zustand dauerhaft beseitigt oder erkennt der Gegner nach Zustellung der Klage sofort außergerichtlich an und zahlt die Kosten, ist im Zweifel keine Wiederholungsgefahr mehr anzunehmen. Dann müssen Sie zeigen, dass trotzdem weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.