Entscheidet das, was ich behaupte, über die Verfahrensart?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Mieter, Wohnungseigentümer

Ob eine Sache im Außerstreitverfahren oder im ordentlichen Prozess zu behandeln ist, richtet sich nach den Behauptungen des Antragstellers. Einwendungen der Gegenseite oder spätere Beweisergebnisse ändern daran nichts. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen fehlen, wird der Antrag im selben Verfahren abgewiesen; das Verfahren ist deshalb nicht nichtig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (54 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Machen die Antragsteller nach ihren Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend, stellt sich aber heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann liegt keine Nichtigkeit vor, sondern das Begehren ist im außerstreitigen Wege, wenn auch abschlägig zu erledigen (so auch schon MietSlg 15604, 17056).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren der antragstellenden Wohnungseigentümer, das darauf abzielte, die für ihren behördlichen Antrag gemäß § 129 Abs 1a BauO für Wien erforderlichen Zustimmungserklärungen zu erhalten.OGH 5 Ob 150/25g, 30.10.2025
Hier: Überweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 225/19y, 21.01.2020
Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte.OGH 4 Ob 233/16t, 28.03.2017
Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen.OGH 7 Ob 131/16i, 09.11.2016
Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren.OGH 1 Ob 35/16b, 31.03.2016

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Die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur „Neuparifizierung“ kann daher im streitigen Verfahren erzwungen werden.OGH 5 Ob 228/13k, 21.02.2014
Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen.OGH 5 Ob 228/13k, 21.02.2014
Hier: § 838a ABGB.OGH 8 Ob 111/11y, 20.12.2011
Hier: Duldungsanspruch nach § 8 Abs 2 MRG.OGH 5 Ob 189/10w, 29.03.2011
Für die Frage der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ist auch im Verfahren nach § 37 MRG (iVm § 52 WEG) immer der Inhalt des von einer Partei gestellten Entscheidungsbegehrens und ihr Sachvorbringen maßgeblich.OGH 5 Ob 224/09s, 11.02.2010
"Ohne Einfluss ist amtliches Wissen und ob der Anspruch begründet ist."OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
Hier: Verfahren nach §§ 81 ff EheG.OGH 6 Ob 664/85, 30.10.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 54.

OGH 5 Ob 196/25x, 14.04.2026, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 169/25a, 12.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 150/25g, 30.10.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 80/25p, 25.06.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 Ob 63/23i, 18.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 29/24m, 12.03.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 23/22p, 28.03.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 24/23z, 14.03.2023, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 46/22p, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 244/21z, 01.06.2022, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 838a
Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
AußStrG Art. 16
AußStrG Art. 18 § 1
Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
JN § 40a
Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Abänderungsantrag im Außerstreitverfahren

Kann ich ein Verfahren mit neuen Beweisen noch einmal aufrollen?

Nur eingeschränkt. Ein Abänderungsantrag soll eine falsche Tatsachengrundlage beseitigen, nicht eigene Fehler in der Verfahrensführung reparieren. Sie müssen selbst behaupten und beweisen, dass Sie die neuen Beweismittel ohne Ihr Verschulden nicht schon im Hauptverfahren vorbringen konnten; sonst wird der Antrag zurückgewiesen.

günstig für Antragsgegner Rechtliches Gehör im Außerstreitverfahren

Muss mich das Gericht vor seiner Entscheidung anhören?

Im Außerstreitverfahren müssen Sie erfahren, worum es geht, was die anderen Beteiligten vorbringen und was die Erhebungen ergeben haben, und Sie müssen dazu Stellung nehmen können. Dieses Recht ist gewahrt, wenn Sie Gelegenheit haben, sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen. Dass Sie sich in einem anderen, davor geführten Verfahren äußern konnten, genügt dafür nicht.