Darf ich mich zum Rechtsmittel der Gegenseite äußern?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Kläger, Beklagter

Ja. Im Verfahren über den Revisionsrekurs ist immer beiden Seiten Gehör zu geben. Auch ein Rekursverfahren, das an sich einseitig bliebe, wird zweiseitig, wenn der Sicherungsantrag oder die angefochtene Entscheidung dem Gegner tatsächlich zugestellt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 28.03.2019 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Das Revisionsrekursverfahren ist immer zweiseitig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage, ob der Rekurs zweiseitig ist, ist aber von der Anfechtbarkeit des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bestätigenden Rekursentscheidung zu trennen. Auch wenn das Rekursverfahren wegen Beteiligung des Gegners zweiseitig wurde, ist ein Revisionsrekurs gemäß § 402 Abs 2 und 4 iVm § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn die ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners beschlossene Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bestätigt wurde.OGH 9 ObA 23/19a, 28.03.2019
Jedenfalls soweit die Zustellung des Provisorialantrages mit einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit verbunden ist, ist die Ausnahmeregelung des §402 Abs 2 EO nicht mehr anzuwenden.OGH 2 Ob 186/07b, 27.09.2007
Im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gemäß § 382a EO ist § 402 Abs. 1 EO teleologisch dahin zu reduzieren, dass die in § 521a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit nicht gilt.OGH 8 Ob 579/93, 24.06.1993
Im Fall eines unzulässigen Revisionsrekurses gilt dies nicht.OGH 6 Ob 559/91, 06.06.1991
Das Rekursverfahren wird nach § 402 EO auch in den Fällen, in denen es nach dem Gesetzeswortlaut einseitig zu bleiben hätte, zweiseitig, wenn der Provisorialantrag oder zumindestens die angefochtene Provisorialentscheidung dem Gesetz zuwiderlaufend dem Gegner der gefährdeten Partei tatsächlich zugestellt worden ist, weil er mit einer solchen Zustellung am Verfahren beteiligt ist.OGH 7 Ob 598/90, 12.07.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005654 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 9 ObA 23/19a, 28.03.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 402 · Rekurs

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Die andere Seite

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