Darf ich im Grundbuchsverfahren auf den Rekurs des anderen antworten?

günstig für Antragsteller betrifft Liegenschaftseigentümer, Antragsteller, Betroffene einer Eintragung

Nein. Über ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen wird ohne Anhörung der Gegenseite entschieden; eine dennoch eingebrachte Antwort wird zurückgewiesen. Wer dadurch in erster Instanz nicht gehört wurde, kann sein Recht mit einer Löschungsklage verfolgen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchssachen ist einseitig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Grundbuchsachen mit Art 6 MRK hat der Oberste Gerichtshof bereits ausdrücklich verneint.OGH 5 Ob 195/08z, 09.12.2008
Seit der Novellierung des § 124 und des - hier maßgeblichen - § 126 Abs 2 GBG durch das AußStr-BegleitG, ist die Unzulässigkeit einer Rekursbeantwortung beziehungsweise der Beantwortung eines Revisionsrekurses auch gesetzlich verankert.OGH 2 Ob 132/06k, 21.12.2006
Das einem Eintragsgegner im Verfahren erster Instanz nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch das Instrument der Löschungsklagen (§§ 62 und 63 GBG) beseitigt.OGH 5 Ob 55/06h, 21.03.2006
Eine Rechtsmittelbeantwortung ist zurückzuweisen.OGH 5 Ob 233/02d, 05.11.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116902 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 20.

OGH 5 Ob 124/25h, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 98/24h, 30.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 211/23z, 02.04.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 3 Ob 223/22y, 19.04.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 30/22f, 01.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 65/21a, 14.06.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 226/20a, 04.02.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 129/20m, 21.07.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 136/19i, 18.12.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Zweiseitigkeit im Rechtsmittelverfahren

Darf ich mich zum Rechtsmittel der Gegenseite äußern?

Ja. Im Verfahren über den Revisionsrekurs ist immer beiden Seiten Gehör zu geben. Auch ein Rekursverfahren, das an sich einseitig bliebe, wird zweiseitig, wenn der Sicherungsantrag oder die angefochtene Entscheidung dem Gegner tatsächlich zugestellt wurde.

günstig für Antragsgegner Kosten bei Rekurs gegen Streitanmerkung

Bekomme ich Kosten, wenn ich die Streitanmerkung erfolgreich bekämpfe?

Ja. Wehren Sie sich als Antragsgegner im Rechtsmittelverfahren erfolgreich gegen eine bewilligte Streitanmerkung, hat Ihnen der Antragsteller die Kosten Ihres Rechtsmittels zu ersetzen.