Darf die Gegenseite antworten, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?
betrifft Mieter, Vermieter, Antragsteller, Antragsgegner
Wurde Ihr Antrag zurückgewiesen, bevor er der Gegenseite überhaupt zugestellt wurde, ist das weitere Rechtsmittelverfahren einseitig. Die Gegenseite wird daran also nicht beteiligt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Da im vorliegenden Fall die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde - ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben ist -, beträgt die Revisionsrekursfrist 14 Tage.OGH 10 ObS 148/06x, 12.09.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 3 Ob 84/26p, 23.06.2026, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 521a
- ZPO § 527
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