Muss ich eine Gefahr beweisen, um die Wohnung vorläufig zu nutzen?

günstig für Antragsteller betrifft Ehegatten, Geschiedene, Wohnungsnutzer

Nein. Für die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens genügt es, dass Sie ein Regelungsbedürfnis darlegen. Eine besondere Gefährdung müssen Sie nur dann bescheinigen, wenn Sie das Vermögen selbst sichern lassen wollen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 20.10.2020 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Der Antrag auf einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens bedarf, anders als der Antrag auf Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 381 EO (unter Ablehnung der Entscheidung 1 Ob 724/82 (= EFSlg 42000)). Für den Antrag auf einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens genügt es jedenfalls, wenn der Antragsteller ein Regelungsbedürfnis dartut.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Regelungsbedürfnis an der Benützung der Ehewohnung wird jedoch verneint, wenn der aus dieser ausgezogene Ehegatte gar nicht beabsichtigt, diese in Zukunft wieder dauernd mitzubenutzen.OGH 1 Ob 70/25p, 24.06.2025
Bei Nichtzahlung von Darlehensraten droht letztlich der Verlust des Hauses durch Zwangsversteigerung; schon damit ist aber der Antragstellerin die für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach der oben genannten Gesetzesstelle erforderliche Bescheinigung einer konkreten Gefährdung im ausreichenden Maß gelungen.OGH 2 Ob 164/04p, 19.12.2005
Ein solches Regelungsbedürfnis ist zu bejahen, wenn ein Ehepartner dem anderen das Zusammenleben in der ehelichen Wohnung unerträglich macht.OGH 6 Ob 57/97v, 20.03.1997
Die Einstellung von Ratenzahlungen für einen Kredit für eine Eigentumswohnung stellt für sich allein betrachtet noch nicht den Nachweis einer Gefährdung des Aufteilungsanspruches des Gegners des Kreditschuldners dar, zumal wenn sie absichtlich erfolgte.OGH 7 Ob 509/92, 20.02.1992
Hier: EV zur Sicherung des Anspruches gem § 382 Z 8 lit c EO Behauptung und Bescheinigung der konkreten Gefährdung erforderlich.OGH 7 Ob 613/88, 14.07.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006043 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 27.

OGH 1 Ob 177/20s, 20.10.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
EO § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

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