Wann kann die Benützung der Ehewohnung vorläufig geregelt werden?

günstig für Antragsteller betrifft Ehegatten, Geschiedene

Voraussetzung ist ein Zustand, der sich mit einer partnerschaftlichen Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche nicht mehr verträgt, etwa wenn der andere Teil das Zusammenleben unerträglich macht. Das Gericht wägt dabei die Interessen beider Seiten gegeneinander ab und entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 20.10.2020 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Voraussetzung einer einstweiligen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist jedenfalls ein offenbar mit dem Grundsatz einer Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne unvereinbarlicher Zustand.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zumindest dann, wenn beide (geschiedenen) Ehepartner ein dringendes Wohnbedürfnis an der Ehewohnung haben, müssen die Voraussetzungen gegeben sein, die dazu berechtigen, dem die Wohnung bisher benützenden (geschiedenen) Ehepartner das Verlassen der Ehewohnung aufzutragen.OGH 2 Ob 72/05k, 31.03.2005
Deshalb darf eine solche einstweilige Verfügung nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt; diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig und wirft gewöhnlich keine erhebliche Rechtsfrage auf.OGH 1 Ob 305/03i, 10.02.2004
Die einstweilige Regelung der Benützung sichert den zu unterstellenden Anspruch auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der Vornahme der erforderlichen Trennung der ehemals verbundenen Lebensbereiche der Ehegatten. Schlagwortartig und programmistisch könnte man von einem aus der Ehe nachwirkenden Billigkeitsanspruch auf Lösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne sprechen.OGH 9 Ob 124/01b, 07.06.2001
Beispielsweise wenn der andere Teil das weitere Zusammenleben unerträglich macht.OGH 9 Ob 124/01b, 07.06.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006053 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 1 Ob 177/20s, 20.10.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse können vorläufig nur über die eigens dafür vorgesehene Bestimmung gesichert werden, nicht über die Regeln zum Schutz vor Gewalt. Sie müssen daher eine entsprechende Gefährdung glaubhaft machen.

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Was muss ich beweisen, um die Ehewohnung vorläufig zu sichern?

Eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung der Ehewohnung bekommen Sie nur, wenn Sie beides glaubhaft machen: dass Ihnen ein Anspruch zusteht und dass eine Gefährdung droht. Das galt schon nach der früheren Rechtslage und gilt auch heute.