Macht die Genehmigung des Gerichts einen ungültigen Vertrag gültig?
günstig für Minderjähriger betrifft Minderjährige, Eltern, Vertragspartner, Erwachsenenvertreter
Nein. Die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts ersetzt keine anderen gesetzlichen Voraussetzungen, ohne die der Vertrag ungültig ist. Fehlt etwa die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, bleibt der Vertrag unwirksam; das Gericht kann dessen Handeln nicht ersetzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ersetzt nicht das Fehlen sonstiger gesetzlicher Erfordernisse, das die Ungültigkeit des Vertrages zur Folge hat (so schon 6 Ob 338/64 RZ 1965,81).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Kommt die Obsorge beiden Elternteilen zu und ist ein Elternteil infolge Interessenkollision von der Vertretung der Minderjährigen ausgeschlossen, so verliert der von der Kollision betroffene Elternteil auch sein Zustimmungsrecht nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB, ohne dass es der Bestellung eines Kollisionskurators bedarf.OGH 6 Ob 18/14m, 10.04.2014
- Hier: Eine die Einbringung von medienrechtlichen Entschädigungsanträgen genehmigende Vertretungshandlung des gesetzlichen Vertreters ist zwingende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit.OGH 10 Ob 23/08t, 26.06.2008
- Hier: Fehlende Genehmigung eines von der unter Sachwalterschaft stehenden Person als Mieter allein geschlossenen Mietvertrags durch den Sachwalter.OGH 10 Ob 117/07i, 15.01.2008
- Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann keinesfalls die fehlende Genehmigung eines Geschäfts durch den gesetzlichen Vertreter ersetzen.OGH 10 Ob 117/07i, 15.01.2008
- Hier: Zustimmung des Jugendwohlfahrtsträgers als gesetzlicher Vertreter zum Abschluss des Pflegevertrags.OGH 6 Ob 215/05v, 01.12.2005
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Das Gericht kann nur die Zustimmung des anderen, nicht handelnden Elternteils, nicht aber auch die Handlung des gesetzlichen Vertreters selbst ersetzen.OGH 6 Ob 215/05v, 01.12.2005
- Hier: Fehlende Zustimmung des Kollisionskurators.OGH 6 Ob 518/82, 22.09.1982
- Hier: Fehlende Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters eines Minderjährigen.OGH 6 Ob 239/71, 17.11.1971
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049030 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 18.
- OGH 2 Ob 112/22t, 25.10.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- ABGB § 233
- ABGB § 271 · Voraussetzungen
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