Darf ich einen Antrag nur für einen bestimmten Fall stellen?
betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller
Ja, wenn die Bedingung im Verfahren selbst liegt und der weitere Ablauf für Gericht und Gegner vorhersehbar bleibt. Das ist etwa der Fall, wenn Sie an eine gerichtliche Entscheidung bestimmten Inhalts anknüpfen. Unzulässig bleibt es bei Schritten, die den Fortgang unmittelbar beeinflussen, etwa bei einem Anerkenntnis oder einem Verzicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.04.2020 (27 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten Inhalts ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erklärung der Beklagten im Verfahren, den Kläger den Ausgleich zum gemeinen Wert zu ersetzen, sofern nach der Erörterung bzw Ergänzung des Sachverständigengutachtens über den Marktwert des Fahrzeugs zum Verkaufszeitpunkt noch eine von ihr nach § 934 ABGB zu ersetzende Wertdifferenz gegeben ist.OGH 9 Ob 10/20s, 23.04.2020
- Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird.OGH 5 Ob 76/14h, 30.06.2014
- Hier: Erhebung der Berufung samt gleichzeitig gestelltem Fortsetzungsantrag eines wegen Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens.OGH 3 Ob 238/12i, 23.01.2013
- Hier: Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nur für den Fall der zwischenzeitigen Zustellung des Urteils.OGH 8 Ob 25/08x, 28.04.2008
- Hier: Anerkenntnis für den Fall der Zulässigkeit der Klagsänderung.OGH 10 Ob 101/07m, 27.11.2007
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- Innerprozessuale Bedingungen sind daher dann zulässig, wenn bereits der Verfahrensabschnitt, für den die Prozesshandlung wirken soll, eingeleitet ist und diese Bedingung an in diesem Verfahrensabschnitt eintretende innerprozessuale Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist.OGH 10 Ob 101/07m, 27.11.2007
- Hier: Eventualantrag auf Richtigstellung der Parteienbezeichnung ist zulässig.OGH 7 Ob 272/06k, 31.01.2007
- Hier: Bedingte Rechtsmittelzurücknahme.OGH 2 Ob 31/06g, 27.04.2006
- Hier: Die Beklagte hielt nur für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens wegen Fehlens einer Zuständigkeitsentscheidung an ihrer Zuständigkeitsrüge fest. Hiebei handelt es sich um eine zulässige innerprozessuale Bedingung.OGH 2 Ob 75/03y, 24.04.2003
- Hier: Rechtskräftiges Scheidungsurteil.OGH 9 Ob 267/99a, 13.10.1999
- Diese Grundsätze sind ohne weiteres auch auf das außerstreitige Verfahren anzuwenden, weil insoweit kein vom Zivilprozess abweichender Regelungsbedarf besteht.OGH 7 Ob 331/98x, 23.06.1999
- Die Setzung einer "innerprozessualen" Bedingung ist aber jedenfalls unzulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können, wie etwa bei einem Anerkenntnis, beim Verzicht, bei Klagemittelrücknahmen und Rechtsmittelrücknahmen und bei Rechtsmittelverzichten.OGH 7 Ob 331/98x, 23.06.1999
- Hier: Erklärung einer Lösungsbefugnis.OGH 3 Ob 562/95, 13.09.1995
- Hier: Herabsetzungsantrag und bedingt erhobener Rekurs gegen die Unterhaltsfestsetzung. Es handelt sich hiebei aber nicht um konkurrierende Rechtsbehelfe zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung; mit dem Herabsetzungsantrag wurde vielmehr wegen geänderter Verhältnisse ein neues Verfahren mit einem anderen Rechtsschutzziel eröffnet, daher keine "innerprozessuale" Bedingung; der "Rekurs" ist unzulässig.OGH 5 Ob 510/94, 28.02.1994
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006441 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 27.
- OGH 9 Ob 10/20s, 23.04.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 174/17z, 21.12.2017
Im Gesetz
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