Sind an Bedingungen geknüpfte Schritte vor Gericht überhaupt erlaubt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.11.2020 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Ablehnung von Richtern eines Rechtsmittelsenats unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie in einem (anderen) Rechtsmittelverfahren eine bestimmte Entscheidung treffen.OGH 1 Ob 138/21g, 21.07.2021
• Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten.OGH 9 Ob 139/06s, 20.12.2006
• Ein „Eventualbegehren" für den Fall der Abweisung eines gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig (bedingte Erhebung einer Klage).OGH 1 Ob 201/05y, 18.10.2005
• Hier: Nichtigkeitsklage verbunden mit Wiedereinsetzungsanträgen und Widerspruch.OGH 3 Ob 563/92, 14.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 9 ObA 102/20w, 25.11.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 226
• ZPO § 520

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