Kann ich einen Einspruch nur für den Notfall einbringen?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller
Nein. Schritte im Verfahren können Sie nicht von einer Bedingung abhängig machen und auch nicht befristen. Ein nur bedingt erhobenes Rechtsmittel weist das Gericht zurück.
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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 26.02.2020 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1957)
Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird.OGH 5 Ob 76/14h, 30.06.2014
- Hier: Klage, der Beklagten solle aufgetragen werden „nach Möglichkeit" Namen und Anschrift von Käufern und Kopisten bekannt zu geben.OGH 4 Ob 34/09t, 12.05.2009
- Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig sind, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten.OGH 9 Ob 139/06s, 20.12.2006
- Ein „Eventualbegehren" für den Fall der Abweisung eines gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig (bedingte Erhebung einer Klage).OGH 1 Ob 201/05y, 18.10.2005
- Hier: Ein bedingt erhobener Revisionsrekurs abhängig vom Ausgang eines anderen Verfahrens ist unzulässig.OGH 5 Ob 20/94, 08.03.1994
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- Hier: Herabsetzungsantrag und bedingt erhobener Rekurs gegen die Unterhaltsfestsetzung; der Rekurs ist unzulässig.OGH 5 Ob 510/94, 28.02.1994
- Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung einer richterliche Entscheidung bestimmten Inhalts ist.OGH 8 Ob 503/90, 25.01.1990
- Bekämpft der Beklagte den stattgebenden Teil des Urteils zweiter Instanz nur für den Fall mit Revision, dass der Revision der klagenden Partei gegen den klagsabweisenden Teil stattgegeben wird, ist dies jedoch nicht der Fall, dann ist die Revision des Beklagten nicht zu behandeln.OGH 1 Ob 4/80, 01.10.1980
- Nur "für den Fall der Abweisung von Anträgen" erhobener Rekurs ist unzulässig.OGH 6 Ob 318/68, 27.11.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006954 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 20.
- OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 174/17z, 21.12.2017
Im Gesetz
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