OGH 5 Ob 174/17z

Ja, wenn die Bedingung im Verfahren selbst liegt und der weitere Ablauf für Gericht und Gegner vorhersehbar bleibt. Das ist etwa der Fall, wenn Sie an eine gerichtliche Entscheidung bestimmten Inhalts anknüpfen. Unzulässig bleibt es bei Schritten, die den Fortgang unmittelbar beeinflussen, etwa bei einem Anerkenntnis oder einem Verzicht.

Sie müssen erkennbar machen, welche Entscheidung Sie bekämpfen und warum Sie sich dadurch benachteiligt fühlen. Es genügt nicht, nur die gesetzlichen Anfechtungsgründe aufzuzählen oder anzukündigen, dass Sie ein Rechtsmittel erheben werden. Fehlen solche Angaben ganz, weist das Gericht Ihr Rechtsmittel zurück.

Nein. Schritte im Verfahren können Sie nicht von einer Bedingung abhängig machen und auch nicht befristen. Ein nur bedingt erhobenes Rechtsmittel weist das Gericht zurück.

Ja, aber nur eingeschränkt. Zulässig ist eine Bedingung, die an einen Vorgang im laufenden Verfahren anknüpft, etwa an eine bestimmte Entscheidung des Gerichts, und den weiteren Ablauf für Gericht und Gegner nicht unerträglich unvorhersehbar macht. Hilfsvorbringen und Hilfsanträge sind daher erlaubt; eine Klage, ein Rechtsmittel oder dessen Rücknahme dürfen dagegen nicht bedingt eingebracht werden.

Nein. Was Sie in Ihrem Rechtsmittel nicht bekämpft haben, ist bereits rechtskräftig. Geht das Rekursgericht darüber hinaus, ist seine Entscheidung in diesem Umfang nichtig.