Können Pflegeeltern gegen die Abnahme des Kindes vorgehen?
günstig für Pflegeeltern betrifft Pflegeeltern, Kinder, Eltern, Kinder- und Jugendhilfe
Ja. Pflegeeltern dürfen in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, Anträge stellen; damit steht ihnen auch das Recht zu, Rechtsmittel zu ergreifen. Bis 2019 vertrat der Gerichtshof den Standpunkt, dass Pflegeeltern kein Rechtsmittelrecht haben, wenn ihnen das Kind nicht durch Gerichtsbeschluss überlassen wurde; der Rechtssatz gibt diese ältere Ansicht wieder.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher.
Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden:
OGH 5 Ob 143/19v, 27.11.2019 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.
Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 27.11.2019 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1948)
Kein Rekursrecht der Pflegeeltern, denen das Kind nicht durch Gerichtsbeschluss in Pflege und Erziehung überwiesen wurde und nun abgenommen werden soll.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nunmehr § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013.OGH 1 Ob 129/15z, 27.08.2015
- Mit dem Recht, Anträge zu stellen, ist auch die Legitimation verbunden, in den genannten, die Person des Kindes betreffenden Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen. Daran hat sich durch das KindRÄG 2001 (durch das die Rechtsposition der Pflegeeltern sogar gestärkt wurde) nichts geändert.OGH 7 Ob 58/02h, 17.04.2002
- Änderung der Rechtslage.OGH 1 Ob 664/89, 11.10.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006506 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 5 Ob 143/19v, 27.11.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 186 · Persönliche Kontakte
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
Verwandte Fragen
Familienrecht · Rechte der Pflegeeltern im Obsorgeverfahren
Familienrecht · Rechtsmittel des leiblichen Vaters bei Adoption
Familienrecht · Rechtsmittel naher Angehöriger
Familienrecht · Entzug der Obsorge als letztes Mittel
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen Entscheidung über Zuständigkeit