Rechtssatz RS0006592
Ständige Rechtsprechung seit 1947, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1947)
Im Abhandlungsverfahren findet bei Kollision zwischen den die Gültigkeit eines Kodizills bestreitenden gesetzlichen Erben und den Vermächtnisnehmern weder eine Verweisung auf den Rechtsweg, noch eine Verteilung der Parteirollen oder eine Hemmung der Einantwortung statt. Für die Sicherstellung der privilegierten Legate ist, solange die Unwirksamkeit des Vermächtnisses nicht feststeht, von Amts wegen Vorsorge zu treffen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Vorher darf grundsätzlich die Einantwortung - bei deren Nichtigkeit - nicht verfügt werden. OGH 1 Ob 2138/96k, 26.11.1996 · im RIS ↗
- Nur wenn die Anordnung ganz augenscheinlich ungültig ist, muß das Abhandlungsgericht mit der Einantwortung nicht zuwarten. OGH 1 Ob 574/93, 02.07.1993 · im RIS ↗
- Dies schließt eine spätere Abänderung im Rechtsweg<br/>nicht aus und bedeutet keine endgültige und rechtskräftige<br/>Feststellung des Anspruches. OGH 4 Ob 632/75, 18.11.1975 · im RIS ↗
- Der Bedachte kann die sein Legat verkürzende<br/>Einantwortungsurkunde anfechten. OGH 8 Ob 221/68, 30.08.1968 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006592 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 20.
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
- AußStrG § 159
- AußStrG § 160 · Widersprechende Erbantrittserklärungen