Rechtssatz RS0007060
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 24.01.2018 (43 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückverweisung der Sache an die Zweite Instanz nur überflüssige Formalität wäre. Der OGH darf aber nicht sachlich über eine Frage entscheiden, über die er unter Umständen gar nicht zu entscheiden hätte; der gesetzliche Instanzenzug darf nicht verändert werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Oberste Gerichtshof kann nicht bei Aufhebung der zweitinstanzlichen Zurückweisung eines Rekurses sogleich die Sachentscheidung über den Rekurs treffen. OGH 3 Ob 252/05p, 15.02.2006 · im RIS ↗
- Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen. OGH 4 Ob 228/02m, 15.10.2002 · im RIS ↗
- Hier: Sachentscheidung einer Zuständigkeitsfrage zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers. OGH 3 Ob 629/85, 12.02.1986 · im RIS ↗
- Es darf aber nicht der Fall eintreten, dass der OGH sachlich über eine Frage entscheidet, die er unter Umständen nur unter den eingeschränkten Überprüfungsvoraussetzungen des § 16 Abs 1 AußStrG zu erledigen hätte. OGH 5 Ob 517/76, 09.03.1976 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007060 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 43.
- OGH 3 Ob 150/17f, 24.01.2018, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 526
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