Muss ich weiterzahlen, wenn meine Arbeitsunfähigkeit erst später bekannt wird?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Väter, Kinder

Nein, nicht auf Dauer. Hat das Gericht Ihnen Unterhalt auferlegt, ohne zu wissen, dass Sie nicht arbeiten können, bleibt es für die Zeit bis zu diesem Beschluss dabei. Sobald die Arbeitsunfähigkeit bekannt wird, kann das Gericht davon abgehen und Sie ab dem nächsten Monatsersten von der Zahlung befreien; Ähnliches gilt, wenn sich die Rechtsprechung grundlegend ändert.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Wurde in Unkenntnis bedeutsamer Umstände (hier: der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Vaters dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auferlegt, verhindert die Rechtskraft zwar die Abänderung in eine Unterhaltsenthebung für einen bis zu dieser Beschlussfassung verstrichenen Zeitraum, nicht aber, dass nach Aufdeckung der für die Unterhaltspflicht erheblichen Tatsache der Arbeitsunfähigkeit von dieser Entscheidung abgegangen wird, also die Enthebung mit dem nächsten Monatsersten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Stichtag der Bindungswirkung ist im außerstreitigen Verfahren der Tag der Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses oder allenfalls auch die Rekursentscheidung, wenn damit unter Beachtung zulässiger Neuerungen die für die Rechtskraft entscheidenden Sachverhaltsgrundlagen fixiert wurden. OGH 1 Ob 135/02p, 29.04.2003 · im RIS ↗
Dies gilt auch bei einer tiefgreifenden Änderung der Rechtsprechung, soweit nicht die Rechtskraft einer Entscheidung die Abänderung verhindert (hier: das anrechenbare Eigeneinkommen des Lehrling ist nicht zur Gänze, sondern nur zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung des Geldunterhaltspflichtigen anzurechnen). OGH 8 Ob 596/93, 30.11.1993 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007154 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 86/26i, 15.09.2026, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
Außerstreitgesetz (AußStrG) § 18 · Mündliche Verhandlung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt bei Arbeitslosigkeit

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos gemeldet bin?

Möglicherweise ja. Allein die Meldung als arbeitssuchend befreit Sie nicht. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob Sie bei Einsatz aller Ihrer Fähigkeiten, also nach Ausbildung und Können, eine Stelle erlangen könnten, und rechnet Ihnen dieses mögliche Einkommen zu.

günstig für Unterhaltsberechtigter Zeitpunkt der Unterhaltsherabsetzung

Ab wann wirkt eine Herabsetzung des Unterhalts?

Erst ab dem nächsten Monatsersten. Tritt der Grund für die Herabsetzung mitten im Monat ein, bleibt die Unterhaltspflicht für diesen Monat noch in voller Höhe bestehen. Eine Aufteilung auf Bruchteile eines Monats ist nicht vorgesehen.