Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos gemeldet bin?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Arbeitslose, Unterhaltsberechtigte

Möglicherweise ja. Allein die Meldung als arbeitssuchend befreit Sie nicht. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob Sie bei Einsatz aller Ihrer Fähigkeiten, also nach Ausbildung und Können, eine Stelle erlangen könnten, und rechnet Ihnen dieses mögliche Einkommen zu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 22.06.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Die auf die ältere Rechtsprechung des LGZ Wien gestützte Kommentarmeinung Pichlers (Rummel, ABGB 2.Auflage, RdZ 6 zu § 140), daß die Anspannungstheorie dann nicht anwendbar sei, wenn der Verpflichtete arbeitslos und als arbeitssuchend gemeldet ist, ist - in dieser Allgemeinheit - abzulehnen (so schon 6 Ob 578/91); vielmehr kommt es in jedem Einzelfall darauf an, ob der Unterhaltsverpflichtete bei Einsatz all seiner persönlichen Fähigkeiten, also seiner Leistungskraft unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines Könnens, in der Lage wäre, einen Arbeitsplatz zu erlangen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047575 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 6 Ob 82/22k, 22.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Fiktives Einkommen beim Unterhalt

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Der Unterhalt darf nur dann nach einem Einkommen bemessen werden, das Sie gar nicht erzielen, wenn Sie selbst schuld daran sind, dass Sie nicht arbeiten. Ohne dieses Verschulden zählt nur Ihr tatsächliches Einkommen.

günstig für Unterhaltspflichtiger Grenzen der Anrechnung möglichen Einkommens

Wird mir nach Jobverlust einfach mein altes Gehalt angerechnet?

Auch bei selbst verschuldetem Jobverlust darf nicht einfach angenommen werden, dass Ihnen das frühere Einkommen weiterhin zur Verfügung steht. Das Gericht muss feststellen, was Sie mit Ihren tatsächlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten am Arbeitsmarkt in diesem Zeitraum wirklich verdienen könnten.

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So hat das Gericht es formuliert (1991)

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