Kann ich meine Lebensversicherung durch Übergabe der Polizze verpfänden?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Banken, Gläubiger, Konsumenten

Nein. Lautet die Polizze auf eine bestimmte Person, ist sie nur eine Beweisurkunde. Ihre Übergabe begründet kein Pfandrecht. Nötig ist stattdessen, dass der Versicherer von der Verpfändung verständigt wird.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 21.11.2018 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Durch die Übergabe einer zugunsten einer bestimmten Person lautender Lebensversicherungspolizze (bloß Beweisurkunde!) kann kein Pfandrecht begründet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Soweit eine Lebensversicherungspolizze nicht auf Überbringer lautet und daher kein Inhaberpapier, sondern eine bloße Beweisurkunde und daher kein Wertpapier darstellt, ist für das gültige Zustandekommen einer Verpfändung als Publizitätserfordernis nur die Verständigung des Versicherers (Schuldners) davon nötig.OGH 7 Ob 304/99b, 26.01.2000
Hier: Übergabe einer Bausparvertragsurkunde keine "wirkliche Übergabe" iSd § 943 ABGB.OGH 1 Ob 169/98d, 29.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011156 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 7 Ob 196/17z, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 427
ABGB § 451 · Erwerbungsart des Pfandrechtes

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Nachweis des Versicherungsfalls

Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?

Wenn Sie eine Leistung aus Ihrer Versicherung fordern, müssen Sie beweisen, dass der Versicherungsfall überhaupt eingetreten ist. Dieser Nachweis ist die Grundlage Ihres Anspruchs.

günstig für Versicherer Befristung und Verlängerung der Versicherung

Kann ich meine Versicherung während der vereinbarten Laufzeit kündigen?

Wurde der Vertrag als Unternehmer bewusst auf bestimmte Zeit geschlossen, weil beide Seiten eine Bindung wollten, gilt er für diese Zeit als befristet. Daran ändert auch eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung nichts. Verlängert sich der Vertrag nach Ablauf dieser Zeit, weil niemand widerspricht, läuft er von da an auf unbestimmte Zeit.