Kann nachträglich festgestellt werden, wer an der Scheidung schuld war?
betrifft geschiedene Ehegatten, Ehefrauen, Ehemänner
Nein. Wurde die Ehe im Einvernehmen geschieden, spricht das Gericht kein Verschulden aus. Das lässt sich auch später nicht nachholen, auch nicht mit einer eigenen Klage.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 10.12.2020 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Bei einer Ehescheidung im Einvernehmen kommt ein Schuldausspruch auf keinen Fall in Frage, auch nicht mittels Ergänzungsklage.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Einvernehmliche Scheidung nach serbischem Recht.OGH 7 Ob 77/99w, 14.04.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008475 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 3 Ob 58/20f, 10.12.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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