Prüft das Höchstgericht die Schuldfrage bei der Scheidung?
betrifft Ehegatten
Wie das Verschulden bei einer Scheidung auf die Ehepartner aufgeteilt wird, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falls. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt darin in der Regel nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (65 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (vergleiche 10 Ob 66/97x; 9 Ob 121/01m; 6 Ob 271/01y; 8 Ob 142/03w uva).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dies gilt auch für die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach §§ 15 ff EPG.OGH 6 Ob 212/21a, 22.12.2021
- Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind irreversible Fragen des Einzelfalls.OGH 8 Ob 115/13i, 29.11.2013
- Abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz.OGH 8 Ob 147/06k, 23.11.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119414 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 65.
- OGH 7 Ob 44/26k, 15.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 26/26h, 25.03.2026
- OGH 5 Ob 119/25y, 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 156/25z, 28.10.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 103/25w, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 49/25a, 25.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 51/24x, 04.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 229/23x, 12.03.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 139/23m, 29.08.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 236/22b, 17.01.2023, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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