Bedeutet ein Wort im Kollektivvertrag dasselbe wie im Gesetz?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 11.01.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“).OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024
• Bei Übernahme gesetzlicher Begriffe durch einen Kollektivvertrag muss im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag diese Begriffe im gleichen Sinne verwendet wie das Gesetz.OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024
• Dieser Auslegungsgrundsatz gilt auch bei privatrechtlichen Verträgen.OGH 4 Ob 93/19h, 13.06.2019
• "Berufsunfähigkeit" in einem Pensionsplan - § 273 ASVG.OGH 4 Ob 6/78, 24.04.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008761 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 6
• Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 11 · Normwirkung

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