Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt, wenn er unklar ist?

betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft

Jener Teil eines Kollektivvertrags, der unmittelbar für alle Arbeitsverhältnisse gilt, wird wie ein Gesetz ausgelegt und nicht wie ein Vertrag zwischen zwei Personen. Es kommt also nicht darauf an, was einzelne Personen gemeint haben. Maßgeblich sind Wortlaut und Zweck der Regelung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1865, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (121 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1865)

Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (vgl 4 Ob 74/52).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung des § 19c Abs 1 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie in der für die Angestellten des Metallbereichs geltenden Fassung ("Dienstjubiläen")OGH 9 ObA 24/25g, 25.06.2025
Hier: Reisekostenentschädigung für Dienstreisen; Auslegung des Begriffs „Arbeitsstätte der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers“ in lit C des Anhangs 1 des Kollektivvertrags für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter.OGH 8 ObA 86/23i, 15.02.2024
Hier: Betreffend Art XVI Abs 5 iVm Art XII Abs 1 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs (die Zulage für die Funktion eines Herstellungsleiters gemäß Art XVI Abs 5 des KV steht ungeachtet einer Teilzeitbeschäftigung in voller Höhe zu).OGH 8 ObA 60/22i, 27.09.2022
Hier: Zu § 20 DO.B iVm § 12a DO.B und zu § 13 Abs 1 Z 3 DO.B.; Nichtberücksichtigung der Zeiten des Sonderurlaubs für die Einstufung ins Gehaltsschema.OGH 9 ObA 140/21k, 15.12.2021
Hier: Auslegung des Begriffs “Hausmüll“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Schmutzzulage.OGH 8 ObA 37/21f, 03.08.2021

Alle 30 Ergänzungen anzeigen

Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint.OGH 9 ObA 76/19w, 23.07.2019
Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien.OGH 9 ObA 129/13f, 29.10.2013
Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV.OGH 9 ObA 131/13z, 29.10.2013
Hier: Auslegung von Bestimmungen betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter.OGH 9 ObA 3/12z, 24.09.2012
Von den Kollektivvertragsparteien verfasste und kundgemachte Anmerkungen zu Bestimmungen sind als authentische Interpretation anzusehen.OGH 9 ObA 80/11x, 27.02.2012
Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden".OGH 9 ObA 33/11k, 28.06.2011
Hier: Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.OGH 9 ObA 29/09v, 15.12.2009
Hier: Firmenkollektivvertrag der AUA.OGH 8 ObA 56/06b, 15.03.2007
Betriebsvereinbarungen sind als Ergebnis der Verhandlung der Betriebsparteien regelmäßig Kompromisse.OGH 9 ObA 61/05v, 16.12.2005
Hier: § 37 DO.A: Fachkundige Organe gemäß Gehaltsgruppe E Dienstklasse IIIZ7.OGH 9 ObA 187/02v, 04.09.2002
Hier: § 22 der Pensionszuschussordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.OGH 9 ObA 347/00w, 28.03.2001
Somit sind sowohl die Erwägungen über allfällige Motive der Änderung des Kollektivvertrages als auch von einem Kollektivvertragspartner einseitig vorgenommene Interpretationen unerheblich.OGH 9 ObA 310/00d, 14.03.2001
Hier: Sozialplan; Der Zweck des Sozialplanes, die sich aus einer betrieblichen Änderung für alle oder einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft ergebenden wesentlichen Nachteile zu verhindern, zu beseitigen oder zu mildern, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen.OGH 9 ObA 149/00b, 14.06.2000
Hier: Mindestlohntarif für die in privaten Bildungseinrichtungen, wie hier Sprachinstituten, beschäftigten Arbeitnehmer.OGH 9 ObA 122/95, 11.10.1995
Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden.OGH 9 ObA 62/95, 12.07.1995
Eine von einem gesetzlichen Begriff abweichende Bedeutung eines in einer Betriebsvereinbarung verwendeten Wortes muss daher klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden (hier: Sozialplan).OGH 9 ObA 216/93, 08.09.1993
Hier: Ebenso Vertriebsvereinbarung.OGH 9 ObA 109/90, 13.06.1990
Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, welche die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss von Inhalt der Normen besessen haben, weder kennen noch feststellen. Sie müssen sich vielmehr darauf verlassen können, dass die Absicht der Partien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat.OGH 9 ObA 295/89, 22.11.1989
Kollektivverträge sind aber als Ergebnis der Verhandlung der Kollektivvertragsparteien häufig Kompromisse, wobei das Hauptaugenmerk regelmäßig mehr auf eine Festschreibung des gewonnenen Ergebnisses als auf eine durchgegliederte Systematik der Zusammenfassung gerichtet ist. Ein abweichender Aufbau von zwei Kollektivverträgen kann kein gewichtiges Argument für eine inhaltliche Verschiedenheit der darin enthaltenen Regelungen bilden. Eine lang dauernde Handhabung einer Kollektivvertragsbestimmung in einer bestimmten Form - bei privatrechtlichen Verträgen könnte allenfalls hieraus ein Rückschluss auf den Willen der Vertragspartner für die Auslegung des Vertrages gewonnen werden - kann bei der Auslegung von Kollektivverträgen nicht herangezogen werden.OGH 9 ObA 214/88, 14.09.1988
Für die Auslegung der generellen Norm genügt es, dass einander im allgemeinen zwei Interessenlagen gegenüberstehen.OGH 14 Ob 211/86, 17.02.1987
Wenn auch Nachwirkungen der bisher geschlossenen Kollektivverträge ausgeschlossen sind, bedeutet dies aber nicht, dass frühere Regelungen dieser Materie zur Auslegung der jetzigen kollektivvertraglichen (Abfertigungsbestimmungen) Bestimmungen nicht herangezogen werden dürfen, doch ist auf diese Auslegungsmittel erst zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise der Norm zweifelhaft ist.OGH 4 Ob 27/85, 19.03.1985
BetriebsvereinbarungOGH 4 Ob 34/81, 07.07.1981
DO.AOGH 4 Ob 82/75, 03.02.1976
Maßgebend ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann.OGH 4 Ob 32/73, 15.05.1973
Ebenso DienstordnungenOGH 4 Ob 176/60, 17.01.1961

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008807 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 121.

OGH 9 ObA 24/25g, 25.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 13/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/24m, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObS 5/24d, 14.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 76/23a, 16.12.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 74/24h, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 5/24m, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 4/24g, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 2/24p, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 101/23b, 24.04.2024, Fall aus Wien

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