Bedeuten Fachwörter im Vertrag dasselbe wie im Gesetz?
betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsumenten, Unternehmer
Verwendet ein Vertrag einen Begriff aus der Rechtssprache, wird er grundsätzlich so verstanden wie dort. Das gilt aber nur, wenn dieser Begriff eine unbestrittene, allgemein anerkannte Bedeutung hat. Das gilt auch für Begriffe in Versicherungsbedingungen und für die Frage, ob ein Fall gedeckt ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben. Dementsprechendes hat nicht nur für die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Rechtsbegriffe zu gelten, sondern auch für jene Rechtsinstitute, die bei der Prüfung, ob Deckung in den vereinbarten Rechtsschutzbausteinen besteht, unter die Allgemeinen Versicherungsbedingungen subsumiert werden müssen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: eigenständige Definition des Begriffs "einfacher Diebstahl" in Art 20.4.1.4. ABHP 2011, sodass nicht einfach auf den strafrechtlichen Begriffsinhalt abgestellt werden kann. Der Tatbestand ist dahin auszulegen, dass der Täter eine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft des Versicherungsnehmers verwirklicht. Dies ist beim Entzug von Kryptowährungsguthaben aus der "Blockchain", einem dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerk voneinander unabhängiger Rechner, nicht der Fall.OGH 7 Ob 225/25a, 25.03.2026
- Hier: Begriff "mut- oder böswillige Handlungen" in Art 1.8 AK2 2018.OGH 7 Ob 168/25v, 19.11.2025
- Die Begriffe „mut- und böswillig“ haben in der Rechtssprache keine bestimmte, unstrittige Bedeutung.OGH 7 Ob 168/25v, 19.11.2025
- Hier hinsichtlich allgemeiner Vertragsbedingungen (nicht spezifisch Versicherungsbedingungen).OGH 4 Ob 7/24v, 23.05.2024
- Hier: eigenständige Definition des Begriffs "Einbruchdiebstahl" in Versicherungsbedingungen, sodass nicht ohne Weiteres auf den strafrechtlichen Begriffsinhalt abgestellt werden kann.OGH 7 Ob 215/23b, 17.04.2024
Alle 13 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Begriff des "Grunds für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" in AGB.OGH 3 Ob 228/22h, 25.05.2023
- Beim Begriff "unter Erdniveau" handelt es sich nicht um einen dem Inhalt nach unstrittigen Rechtsbegriff.OGH 7 Ob 220/22m, 21.02.2023
- Hier: Wohnsitzbegriff in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen.OGH 7 Ob 12/22y, 28.04.2022
- Hier Art 7.6.4. AHVB 2006: Nach herrschender Ansicht erfasst der Begriff „juristische Person“ nicht auch Personengesellschaften.OGH 7 Ob 101/21k, 15.09.2021
- Hier: Begriff "behördliche Auflagen".OGH 7 Ob 153/19d, 22.01.2020
- In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen.OGH 7 Ob 81/19s, 18.09.2019
- Unter einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung im Sinn des Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich, einer Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen im Vorhinein festgelegt werden.OGH 7 Ob 171/18z, 31.10.2018
- Hier: Begriffe „Diebstahl“ und „Raub“ in AVB (KK 2002).OGH 7 Ob 135/13y, 04.09.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123773 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 24.
- OGH 7 Ob 225/25a, 25.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 168/25v, 19.11.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 7/24v, 23.05.2024
- OGH 7 Ob 215/23b, 17.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 9/24t, 15.02.2024
- OGH 10 Ob 64/22t, 22.06.2023
- OGH 10 Ob 60/22d, 22.06.2023
- OGH 3 Ob 228/22h, 25.05.2023
- OGH 7 Ob 177/18g, 20.03.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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