Was gilt, wenn das Gesetz meinen Fall nicht regelt?
betrifft Kläger, Beklagter, Konsument, Unternehmer
Fehlt im Gesetz eine Regel, obwohl es dort eine geben müsste, wird diese Lücke durch den Vergleich mit ähnlichen Regeln oder mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen geschlossen. Dabei wird die Rechtsfolge einer geregelten Bestimmung auf den ungeregelten Fall übertragen, wenn beide Fälle in den entscheidenden Punkten übereinstimmen. Unterschiede, die dafür nicht wesentlich sind, bleiben außer Betracht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Eine planwidrige Lücke ist mit Hilfe der Gesetzesanalogie, der Rechtsanalogie oder durch Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze zu schließen. Bei der Gesetzesanalogie wird die für einen bestimmten Einzeltatbestand angeordnete Rechtsfolge auf einen dem Wortlaut nach nicht geregelten Sachverhalt erstreckt, weil nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung anzunehmen ist, dass der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen (in den den Tatbestand motivierenden Merkmalen) übereinstimmen. Die Abweichungen werden als unerheblich gewertet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der in § 373b StPO vorgesehene Befriedigungsanspruch des Opfers, dem eine Entschädigung "rechtskräftig zuerkannt" wurde, soll auch dann zustehen, wenn das Opfer über seinen Anspruch einen vollstreckbaren Vergleich geschlossen hat.OGH 1 Ob 101/23v, 05.03.2024
- Hier: Kollektivvertrag.OGH 9 ObA 141/17a, 30.01.2018
- Bei moralisch und/oder gesellschaftspolitisch strittigen Angelegenheiten ist ein höheres Maß an gesetzlicher Präzision zu verlangen, weil und sofern die Gesetzesauslegung gerade in solchen Bereichen nicht mehr durch die ergänzende Heranziehung allgemein anerkannter Wertungskonsense konkretisiert werden kann.OGH 9 Ob 68/11g, 08.10.2012
- Bei einer Gesetzesauslegung darf dem Gesetzgeber nicht ein zweckloser und funktionsloser oder in der Praxis kaum vollziehbarer Regelungswille unterstellt werden.OGH 4 Ob 227/08y, 09.06.2009
- "Product Placement".OGH 4 Ob 79/92, 29.09.1992
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008845 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 16.
- OGH 1 Ob 48/26d, 27.05.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 101/23v, 05.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 27/23w, 26.07.2023, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 110/22w, 27.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022, Fall aus Kärnten
- OGH 8 ObA 25/21s, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 7/19y, 15.05.2019, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 141/17a, 30.01.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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