Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

betrifft Verfahrensparteien, Bescheidadressaten, Unternehmer

Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide von Verwaltungsbehörden gebunden. Das gilt auch dann, wenn ein Bescheid unvollständig oder fehlerhaft sein sollte. Eine inhaltliche Überprüfung des Bescheides durch das Gericht findet nicht statt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (91 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzufinden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Bescheid der Familienkasse Bayern Süd über deutsches Kindergeld.OGH 3 Ob 14/26v, 23.02.2026
Wie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen sind auch rechtskräftige Bescheide aufgrund der ihnen zukommenden Bindungswirkung mehr als ein bloßes Beweismittel. Sie sind daher eine (Rechts-)Tatsache im Sinn des § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG bzw § 530 Abs 1 Z 7 ZPO.OGH 3 Ob 14/26v, 23.02.2026
Dies gilt jedenfalls auch für einen von einer ausländischen Behörde erlassenen Bescheid, wenn die Behörde dazu berufen ist, über die Zu- oder Aberkennung einer im fremden Staat vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Leistung zu entscheiden und diese Bescheidinhalt ist.OGH 3 Ob 14/26v, 23.02.2026
Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF).OGH 7 Ob 188/23g, 11.12.2023
Hier: Keine Bindung des Gerichts an Entscheidungen der Datenschutzbehörde im konkreten Fall.OGH 6 Ob 129/21w, 02.02.2022

Alle 36 Ergänzungen anzeigen

Hier: Nachtragsbescheid nach § 110 Abs 3 K‑FLG.OGH 5 Ob 104/17f, 20.11.2017
Hier: Enteignungsbescheid im Einspruchsverfahren nach § 20 Abs 1 LiegTeilG.OGH 5 Ob 13/15w, 24.02.2015
Bescheid der nach § 57 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 ‑ StZLG 1982 mit diesem Gesuch zuvor befassten Agrarbehörde.OGH 5 Ob 2/14a, 21.01.2014
Hier: Bescheid über die agrarbehördliche Bewilligung der Ablöse von Einforstungsrechten nach dem sbg EinforstungsrechteG.OGH 5 Ob 161/12f, 14.02.2013
Eine inhaltliche Überprüfung des Bescheides der Agrarbehörde kommt im Grundbuchverfahren nicht in Betracht.OGH 5 Ob 161/12f, 14.02.2013
Hier: Bescheid der Agrarbehörde nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 Tir FLG.OGH 5 Ob 226/10m, 29.03.2011
Die rechtliche Unmöglichkeit einer Leistung aufgrund eines Untersagungsbescheids besteht grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Verwaltungsbescheids.OGH 5 Ob 225/10i, 20.12.2010
Hier: Grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid im Firmenbuchverfahren.OGH 6 Ob 27/10d, 19.03.2010
Bindungsfragen können nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung auftreten. Im Zivilverfahren besteht keine Pflicht zur Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ausgang eines präjudiziellen Verwaltungsverfahrens; § 19 FBG sieht vielmehr lediglich eine fakultative Unterbrechung vor.OGH 6 Ob 27/10d, 19.03.2010
Eine Ausnahme besteht nur für sogenannte „absolut nichtige" Verwaltungsakte.OGH 5 Ob 220/08a, 10.02.2009
Diese Bindung schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind.OGH 5 Ob 220/08a, 10.02.2009
Dass noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zweiter Instanz behängt und diese die amtswegige Exekution ihres Bescheids aufgeschoben hat, ändert daran nichts.OGH 5 Ob 187/07x, 15.04.2008
Hier: Grundverkehrsrechtlicher Genehmigungsbescheid im Grundbuchsverfahren.OGH 5 Ob 56/08h, 01.04.2008
Die Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Verwaltungsbehörde setzt grundsätzlich deren Rechtskraft voraus.OGH 5 Ob 56/08h, 01.04.2008
Auch wenn ein Bescheid einer Finanzbehörde noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ändert dies nichts daran, dass dadurch eine für die Zivilgerichte maßgebliche und ihrer Entscheidung zugrundezulegende Rechtslage geschaffen worden ist.OGH 2 Ob 210/07g, 27.03.2008
Hier: Bescheid der Grundverkehrsbehörde.OGH 3 Ob 56/07t, 29.03.2007
Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können (abgesehen von einer Rechtskrafterstreckung, etwa bei Rechtsnachfolge) nur durch die Gestaltungs- oder Tatbestandswirkung eines Bescheids gebunden sein.OGH 4 Ob 192/06y, 21.11.2006
Dem Umstand, dass der Antragsgegner die Aufhebung des Enteignungsbescheides beantragt und gegen die ablehnenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben hat, kommt keine die Bindung verhindernde Wirkung zu.OGH 2 Ob 282/05t, 21.09.2006
Hier: Die Rechtskraft des Bescheides wurde weder behauptet noch festgestellt.OGH 3 Ob 131/05v, 13.09.2006
Eine Ausnahme besteht nur für einen sogenannten „absolut nichtigen" Verwaltungsakt. Ein solcher ist aber im vorliegenden Fall nach den von der Judikatur aufgestellten Kriterien auszuschließen. Wenn ein Enteignungsbescheid in Rechtskraft erwachsen ist, kommt allein dem Umstand seines rechtswidrigen Zustandekommens für die Beurteilung der zivilrechtlichen Bindungswirkung keine maßgebliche Bedeutung zu.OGH 9 Ob 15/06f, 29.03.2006
Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und die Änderung der Rechtslage wie beispielsweise eine „Tatbestandswirkung" eines Gerichtsurteils zu berücksichtigen. Bindungswirkung entfaltet nur der Spruch rechtsgestaltender Bescheide der Verwaltungsbehörden, nicht aber die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage und die Begründung. Hier: Nur die Rechtskraft der Baubewilligung steht verbindlich fest, nicht aber die für den Rechtsstreit über die Wegeservitut maßgebliche Frage, ob das Bauwerk der vertraglich festgelegten Bauweise „E+1" entspricht.OGH 6 Ob 84/05d, 23.06.2005
An die in einem Bescheid deklarativ zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung einer Verwaltungsbehörde ist das Gericht nicht gebunden.OGH 4 Ob 209/03v, 18.11.2003
Im gerichtlichen Verfahren ist auch nicht zu prüfen, ob einer Partei des späteren Zivilprozesses die Parteistellung in einem (präjudiziellen) Verwaltungsverfahren zu Recht verwehrt wurde.OGH 3 Ob 5/03m, 22.10.2003
Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz noch gedeckt sind.OGH 3 Ob 168/02f, 28.11.2002
Die Bindung der Gerichte an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage.OGH 9 ObA 287/00x, 22.11.2000
Die Bindung der Gerichte an rechtsgestaltende Bescheide der Verwaltungsbehörde bezieht sich nur auf den Spruch über den Bescheidgegenstand.OGH 8 ObA 252/97k, 11.12.1997
Derartige Bescheide binden den Zivilrichter infolge der gegen jedermann wirksamen Änderung der Rechtslage. Das entspricht der "Tatbestandswirkung" des Urteils.OGH 4 Ob 45/95, 13.06.1995
Übereinstimmend wird aber eine Bindung an rechtsgestaltende Bescheide, also solche, die selbst eine neue Rechtslage schaffen, unter der Voraussetzung bejaht, dass sie nicht absolut nichtig sind.OGH 9 ObA 117/91, 10.07.1991
Hier: EnteignungsbescheidOGH 3 Ob 532/83, 25.01.1984
Es sei denn, dass sich aus dieser Fehlerhaftigkeit zugleich auch die Qualifikation als Nichtakt oder absolut nichtiger Verwaltungsakt ergibt.OGH 1 Ob 767/80, 26.11.1980
Zuteilung eines Sprengelrichters.OGH 5 Ob 517/79, 22.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036981 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 91.

OGH 5 Ob 95/25v, 23.09.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 103/22s, 26.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 151/21y, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 20/20g, 23.06.2020
OGH 8 ObA 7/19s, 27.02.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 201/18i, 13.06.2019
OGH 6 Ob 199/18k, 24.01.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 112/18h, 13.12.2018, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 48/18x, 15.05.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 46/18b, 10.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen