Kann ein Gericht eine als ungerecht empfundene Lücke füllen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 04.06.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: § 252 Abs 1 Z 4 ASVG.OGH 10 ObS 39/24v, 09.07.2024
• Der Ansicht, dass eine dem Gesetzeszweck Rechnung tragende Auslegung des § 18b MRG nicht nur eine korrigierende Auslegung seines Anwendungsbereichs auf landesgesetzlich geförderte Arbeiten, sondern auch eine korrigierende Auslegung dahin, dass in jenen Fällen, in denen nach den landesgesetzlichen Regelungen ein längerer Rückzahlungszeitraum als zehn Jahre vorgesehen sei, steht der klare und zwingende Gesetzeswortlaut betreffend die Laufzeit des geförderten oder (Förderungs-)Darlehens entgegen, welcher nach dem Wortlaut des § 18b MRG 10 Jahre nicht übersteigen darf.OGH 5 Ob 220/13h, 26.09.2014
• Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu.OGH 10 ObS 236/99z, 06.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008859 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

• OGH 10 ObS 142/23i, 04.06.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 37/20b, 16.04.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 7

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