Darf ein Gericht eine wünschenswerte Regel selbst schaffen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Keine analoge Anwendung des § 33 Abs 2 MSchG bei einer eingetragenen Marke, die infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft nur für eine Region oder ein Bundesland erworben hat.OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025
• Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 Abs 4 Z 1 ASVG gebührt (§ 39b Abs 1 Satz 2 AlVG).OGH 10 ObS 125/22p, 16.05.2023
• Analoge Anwendung des § 183 VersVG auf die Berufsunfähigkeitsversicherung.OGH 7 Ob 45/19x, 26.06.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103694 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

• OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
• OGH 10 ObS 142/23i, 04.06.2024, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 27/23w, 26.07.2023, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 7

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