OGH 1 Ob 37/20b

Nicht jede fehlende Regelung ist eine Lücke, die ein Gericht durch sinngemäße Anwendung anderer Bestimmungen schließen darf. Dass jemand eine Regelung für wünschenswert hält, macht ihr Fehlen noch nicht zu einer solchen Lücke.

Nur dann, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht unvollständig geblieben ist, der Gesetzgeber Ihren Fall also übersehen hat, obwohl er ihn nach denselben Maßstäben hätte regeln müssen. Dann wird die Regel eines vergleichbaren Falls sinngemäß angewendet. Hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge dagegen bewusst nicht angeordnet, liegt keine Lücke vor, und dass eine Regelung wünschenswert wäre, genügt nicht.

Hat der Gesetzgeber einen Fall bewusst nicht geregelt, ist daraus der Gegenschluss zu ziehen: Für diesen Fall gilt die Regel nicht. Lässt sich hingegen kein Grund finden, warum zwei ähnliche Fälle verschieden behandelt werden sollen, ist die Regel auch auf den ungeregelten Fall anzuwenden.

Nein. Nach dem Nachbarrecht können Sie sich nur gegen körperliche Einwirkungen wehren. Wenn ein Bau auf dem Nachbargrund dazu führt, dass Licht und Luft nicht mehr wie früher eindringen oder die Aussicht beeinträchtigt wird, ist das keine solche Einwirkung.

Eine Einwirkung ist die Zuleitung sinnlich wahrnehmbarer Stoffe auf Ihr Grundstück, über den Boden oder durch die Luft. Schatten, der Entzug von Sonnenwärme und Licht durch ein Bauwerk auf dem Nachbargrund sind begrifflich keine solchen Einwirkungen. Die Zuleitung kann aber auch über andere Wege als Erde oder Luft geschehen.

Nein. Die Regel über den Entzug von Licht und Luft gilt ausdrücklich nur für Bäume und Pflanzen des Nachbarn. Auf Bauwerke ist sie nicht anzuwenden.