Kann ich eine Ungleichbehandlung im Kollektivvertrag bekämpfen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte, Gewerkschaften

Die Regeln eines Kollektivvertrags werden nicht daran gemessen, ob der Arbeitgeber alle Beschäftigten gleich behandelt. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber selbst. Kollektivvertragliche Regeln werden stattdessen daran geprüft, ob sie gegen die guten Sitten und den Gleichheitsgedanken der Verfassung verstoßen.

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Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 16.02.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der normativer Teil eines KollV ist nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich in 1. Linie an den DG richtet (vgl § 18 BPG), zu messen, sondern iVm mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz an der Sittenklausel des § 879 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier Betriebsvereinbarung.OGH 9 ObA 133/93, 11.08.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 74/22f, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 59/22t, 30.08.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Gleichbehandlung im Kollektivvertrag

Sind auch die Kollektivvertragsparteien an die Gleichbehandlung gebunden?

Ja. Auch wer einen Kollektivvertrag aushandelt, ist im regelnden Teil an ein Gebot der Gleichbehandlung gebunden. Als Grundlage kommen der arbeitsrechtliche und der verbandsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz in Betracht. Verstößt eine Regelung dagegen, ist sie nichtig.

günstig für Arbeitnehmer Grenzen der Kollektivvertragsparteien

Darf ein Kollektivvertrag mir ein Recht wegnehmen?

Auch die Parteien eines Kollektivvertrags sind an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden. Sie dürfen einem Beschuldigten daher kein Recht aberkennen, das unter sonst gleichen Verhältnissen jedem zusteht, und keine Verfahrensordnung festlegen, die elementaren Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspricht.