Sind auch die Kollektivvertragsparteien an die Gleichbehandlung gebunden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte, Gewerkschaften

Ja. Auch wer einen Kollektivvertrag aushandelt, ist im regelnden Teil an ein Gebot der Gleichbehandlung gebunden. Als Grundlage kommen der arbeitsrechtliche und der verbandsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz in Betracht. Verstößt eine Regelung dagegen, ist sie nichtig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Soweit man davon ausgeht, dass im normativen Teil von Kollektivverträgen eine Bindung der Kollektivvertragsparteien an ein Gleichbehandlungsgebot besteht und dieses im Fall seiner Verletzung die Nichtigkeit der betreffenden Regelung zur Folge hat, bieten sich als normative Grundlage die spezifisch zivilrechtlichen Gleichbehandlungsgebote wie der arbeitsrechtliche oder der verbandsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, aber auch der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz an.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“).OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024
Im Rahmen des Gleichheitssatzes haben die Parteien des Kollektivvertrags bei ihren Vereinbarungen über die Einstufung innerhalb des ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums die wirtschaftliche Absicherung der Arbeitnehmer durch die Bewertung ihrer Arbeitsleistung in Beziehung zur Lohnkostenbelastung der Arbeitgeber zu setzen und so ein Synallagma zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags herzustellen.OGH 9 ObA 80/11x, 27.02.2012
Die Gerichte haben die Kollektivverträge dahin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, also die Verfassung, europäisches Gemeinschaftsrecht, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen.OGH 9 ObA 80/11x, 27.02.2012
Abgesehen von allgemeinen gesetzlichen Schranken sind die Parteien des Kollektivvertrags grundsätzlich frei, über die Voraussetzungen der Einstufung im Kollektivvertrag zu entscheiden. Die Gestaltungsfreiheit der Kollektivvertragsparteien findet ihre Schranke jedoch in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, vor allem in der Konkretisierung der wertausfüllungsbedürftigen Generalklauseln des Zivilrechts (insbesondere § 879 ABGB).OGH 8 ObA 20/09p, 18.06.2009
Die Kollektivvertragsparteien sind im Rahmen einer "abgeschwächten Grundrechtsbindung" bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz gebunden.OGH 9 ObA 229/02w, 19.03.2003

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Die Kollektivvertragsparteien haben in der Regel bei ihrer Befugnis, eine getroffene Regelung zu verschlechtern, die Grundrechte der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten.OGH 9 ObA 7/96, 14.02.1996
Hier: BetriebsvereinbarungOGH 9 ObA 133/93, 11.08.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018063 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 23.

OGH 9 ObA 13/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 75/24f, 13.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 76/23a, 16.12.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 20/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 74/22f, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 31/22z, 25.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 59/22t, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 140/21k, 15.12.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 25/18v, 27.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich eine Ungleichbehandlung im Kollektivvertrag bekämpfen?

Die Regeln eines Kollektivvertrags werden nicht daran gemessen, ob der Arbeitgeber alle Beschäftigten gleich behandelt. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber selbst. Kollektivvertragliche Regeln werden stattdessen daran geprüft, ob sie gegen die guten Sitten und den Gleichheitsgedanken der Verfassung verstoßen.

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Nein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis reicht nur so weit, wie Gesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Besoldungsordnung Spielraum lassen. Was dort geregelt ist, können Sie damit nicht aushebeln.