Darf ein Kollektivvertrag mir ein Recht wegnehmen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft

Auch die Parteien eines Kollektivvertrags sind an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden. Sie dürfen einem Beschuldigten daher kein Recht aberkennen, das unter sonst gleichen Verhältnissen jedem zusteht, und keine Verfahrensordnung festlegen, die elementaren Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspricht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 11.01.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Auch die Kollektivvertragsparteien sind bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei von einer mittelbaren Drittwirkung auszugehen ist. Den Kollektivvertragsparteien ist es daher verwehrt, einem Disziplinarbeschuldigten normativ ein Recht abzuerkennen, das unter sonst gleichen Verhältnissen nach der uneingeschränkten Fassung des § 8 Abs 1 und 2 RAO jedermann zusteht (JBl 1932,68), oder etwa eine Verfahrensordnung festzulegen, die den elementaren Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspricht. § 25 Abs 6 KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst ist demnach verfassungskonform auszulegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“).OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024
Im Rahmen des Gleichheitssatzes haben die Parteien des Kollektivvertrags bei ihren Vereinbarungen über die Einstufung innerhalb des ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums die wirtschaftliche Absicherung der Arbeitnehmer durch die Bewertung ihrer Arbeitsleistung in Beziehung zur Lohnkostenbelastung der Arbeitgeber zu setzen und so ein Synallagma zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags herzustellen.OGH 9 ObA 80/11x, 27.02.2012
In Anbetracht der Interessenwahrungspflicht der Kollektivvertragsparteien ist von einer „abgeschwächten“ Grundrechtsbindung auszugehen.OGH 9 ObA 80/11x, 27.02.2012
Hier: DBO der Bediensteten der Österreichischen Privatbahnen.OGH 9 ObA 66/07g, 20.08.2008
Diese gilt zufolge der mittelbaren Grundrechtsbindung auch für die Betriebsparteien.OGH 8 ObA 8/05t, 30.06.2005

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 22 DO.BOGH 9 ObA 195/99p, 26.01.2000
Hier: Geltungsbereichsfestsetzung durch die Gehaltstafel f (KollV für die Handelsangestellten) auf nur einige namentlich genannte große Unternehmen - sachlich gerechtfertigt.OGH 9 ObA 125/98f, 08.07.1998
Beachtung des sich aus dem Gleichheitsgebot ergebenden Sachlichkeitsgebotes.OGH 9 ObA 125/98f, 08.07.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038765 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 19.

OGH 8 ObS 6/23z, 11.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 74/22f, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 67/22v, 24.10.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 59/22t, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 88/19k, 27.08.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 93/17t, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 12/17y, 28.09.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

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