Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete, Betriebsräte

Nein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis reicht nur so weit, wie Gesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Besoldungsordnung Spielraum lassen. Was dort geregelt ist, können Sie damit nicht aushebeln.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 16.02.2023 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1988)

Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, KollV, Arbeitsordnungen, Besoldungsordnungen u. dgl. ihre Grenze.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Begehren auf Erschwernisabgeltung oder ‑zulage ließe sich im Hinblick auf den zwingenden Charakter der Entgeltvorschriften der Wiener VBO 1995 nicht mit der Unzulässigkeit des Einsatzes außerhalb des ruhenden Verkehrs begründen, sondern nur ein Recht des Vertragsbediensteten, außerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises liegende Dienstverrichtungen abzulehnen.OGH 8 ObA 104/20g, 03.05.2021
Hier: Erschwernisabgeltung in Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 nicht vorgesehen.OGH 9 ObA 93/20x, 17.12.2020
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne einer an den tatsächlich geleisteten Diensten orientierten Entlohnung ist anzuwenden, wenn es sich um ein Dienstverhältnis zu einem infolge Ausgliederung privaten Unternehmen handelt.OGH 8 ObA 110/01m, 28.03.2002
(§ 48 ASGG)OGH 9 ObA 244/92, 16.12.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016684 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 12.

OGH 9 ObA 74/22f, 16.02.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 104/20g, 03.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 117/20v, 18.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 103/20t, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 86/20t, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 93/20x, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 93/17t, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 12/17y, 28.09.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Gleichbehandlung im Kollektivvertrag

Sind auch die Kollektivvertragsparteien an die Gleichbehandlung gebunden?

Ja. Auch wer einen Kollektivvertrag aushandelt, ist im regelnden Teil an ein Gebot der Gleichbehandlung gebunden. Als Grundlage kommen der arbeitsrechtliche und der verbandsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz in Betracht. Verstößt eine Regelung dagegen, ist sie nichtig.

günstig für Arbeitnehmer Gleichbehandlung im Betrieb

Muss mich mein Chef gleich behandeln wie meine Kollegen?

Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist nur dann verletzt, wenn die Gründe für die Besserstellung anderer Beschäftigter oder Gruppen auch auf Sie zutreffen. Entscheidend ist, dass hinter der Besserstellung ein allgemein anwendbares Prinzip steht.