Welches Gesetz gilt, wenn ein neues dasselbe Gebiet regelt?
betrifft Verfahrensbeteiligte, Arbeitnehmer, Geschädigte
Im Zweifel das neuere. Regelt ein späteres Gesetz ein ganzes Rechtsgebiet vollständig und abschließend, verdrängt es auch ältere Sonderregeln zu diesem Gebiet. Etwas anderes gilt nur, wenn das neue Gesetz ausdrücklich anordnet, dass bestimmte Regeln unberührt bleiben. Ist es keine solche vollständige Regelung, muss durch Auslegung geklärt werden, ob die ältere Sonderregel weiter gilt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 27.08.2019 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Im Zweifel hebt das spätere Gesetz alle, auch die spezielleren Gesetze eines bestimmten Rechtsgebietes dann auf, wenn es selbst eine sogenannte Kodifikation ist, also eine beabsichtigte vollständige und abschließende Regelung eines ganzen Rechtsgebietes; in diesem Fall schließt nur eine allgemeine Klausel, wie zum Beispiel "unberührt bleiben ..." diese Wirkung aus. (hier: AHG)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Bestimmungen des GlBG stehen zu den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften im Derogationsverhältnis. Siehe auch RS0128508.OGH 8 ObA 76/12b, 24.01.2013
- Liegt eine Kodifikation nicht vor, ist die Frage der Weitergeltung der älteren speziellen Norm durch Auslegung zu lösen.OGH 1 Ob 99/98k, 25.08.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008900 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 9 ObA 119/18t, 27.08.2019
Im Gesetz
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