Welches Gesetz gilt, wenn zwei Regeln einander widersprechen?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kläger, Beklagter
Grundsätzlich geht das jüngere Gesetz dem älteren vor. Eine ältere Sonderregel wird durch ein jüngeres allgemeines Gesetz aber nur dann verdrängt, wenn dieses den Bereich vollständig und abschließend neu regeln wollte.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 27.08.2019 (8 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1995)
§ 9 ABGB enthält in der Sache den Grundsatz "lex posterior derogat legi priori", der positivrechtliche Geltung besitzt.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Derogation von § 15f dritter Satz MSchG bzw § 7c VKG durch § 3 GlBG.OGH 9 ObA 58/11m, 29.03.2012
- Älteren Spezialvorschriften (hier: §§ 3, 26 Abs 1 VBG) wird durch jüngere generelle Normen im Zweifel nur dann materiell derogiert, wenn sich die Neuregelung als Kodifikation darstellt, die eine vollständige und abschließende Kodifikation eines Rechtsbereichs beabsichtigt.OGH 9 ObA 34/07a, 07.02.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082334 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 8.
- OGH 9 ObA 119/18t, 27.08.2019
- OGH 5 Ob 90/18y, 12.06.2018, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 46/17a, 23.05.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 51/17m, 23.05.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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