Was gilt für ein Recht, zuerst pachten zu dürfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 11.12.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Position des daraus Verpflichteten ist vererblich und kann im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei Einigung im Dreiparteienverhältnis auf einen Dritten überbunden werden.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024
• Die Stellung des aus einem Vormietrecht Verpflichteten kann bei Einigung im Dreiparteienverhältnis auf einen Dritten überbunden werden. Ohne Vereinbarung einer Übernahme trifft aber ein solches persönliches Gestaltungsrecht den (hier in Rede stehenden) rechtsgeschäftlichen Nachfolger im Eigentum des Vormietrechtsverpflichteten nicht.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024
• Die Vereinbarung eines Vormietrechts stellt also eine eigene Vereinbarung dar, wobei die aus dem vertraglich vereinbarten Vormietrecht folgende Rechtsbeziehung (nur) zwischen den Beteiligten dieses Rechtsgeschäfts besteht. Der (höchst-)persönlich Berechtigte kann damit ein Vormietrecht weder einem Dritten abtreten noch kann es auf die Erben des Berechtigten übertragen werden.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024
• Ein Vormietrecht ist anders als das Vorkaufsrecht nicht verbücherungsfähig.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024
• Das Vormietrecht erlischt jedoch nicht, wenn es bei einer an sich möglichen Gelegenheit nicht ausgeübt worden ist.OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008938 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

• OGH 6 Ob 101/24g, 11.12.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 7
• ABGB § 1072
• ABGB § 1074

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