Zählt Arbeitslosengeld beim Unterhalt als eigenes Einkommen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Ehegatten, Arbeitslose

Ja. Arbeitslosengeld ersetzt das entgangene Arbeitseinkommen und wird deshalb bei der Bemessung des Unterhalts wie eigenes Einkommen berücksichtigt, ebenso wie Pensionen und Renten. Dasselbe gilt für die Notstandshilfe. Auch andere öffentliche Leistungen fließen in die Bemessungsgrundlage ein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Das Arbeitslosengeld ist als eine das entgangene Arbeitseinkommen ersetzende Versicherungsleistung ebenso wie Pensionen und Renten als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Dies hat auch für die Notstandshilfe zu gelten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Invaliditätsentschädigung.OGH 7 Ob 48/00k, 29.03.2000
Unter Einkommen im Sinne der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des ABGB ist grundsätzlich die Summe aller verfügbaren Mittel zu verstehen, woraus folgt, daß auch öffentlich-rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.OGH 10 Ob 2104/96a, 16.07.1996
NotstandshilfeOGH 6 Ob 610/94, 24.11.1994
Hier: KarenzurlaubsgeldOGH 1 Ob 614/92, 07.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009500 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 8 Ob 147/24m, 12.08.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes

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