Wird mein Arbeitslosengeld auf den Lohnanspruch angerechnet?

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Nein. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden auf den Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber ebenso wenig angerechnet wie eine Pension. Anders ist es nur, wenn das bezogene Arbeitslosengeld tatsächlich nicht mehr zurückgefordert werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) sind auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB ebensowenig anzurechnen wie Leistungen aus einer (Alterspension) Pension.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist das bezogene Arbeitslosengeld allerdings tatsächlich nicht mehr rückforderbar, ist es für jene Zeiträume, in denen ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, auf diesen gemäß § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB anrechenbar.OGH 8 ObA 82/14p, 25.06.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021644 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 Ob 104/21h, 18.07.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1155

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