Zählt meine Invaliditätsentschädigung beim Unterhalt als Einkommen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Ehegatten, Kinder

Eine Invaliditätsentschädigung gleicht keinen bestimmten Mehraufwand aus und deckt auch keinen Sonderbedarf wie ein Schmerzengeld ab. Sie gleicht vielmehr pauschal einen typischen Einkommensausfall aus und ist deshalb bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen mitzuzählen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 27.08.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Die Invaliditätsentschädigung, die eben nicht dem Ausgleich eines konkreten Mehraufwandes dient oder wie das Schmerzengeld einen bestimmten Sonderbedarf abdecken soll, ist als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinzubeziehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Sie dient vielmehr dem pauschalen Ausgleich eines typischen Einkommensausfalls und ist daher als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.OGH 6 Ob 92/24h, 27.08.2024
Eine deutsche Conterganrente ist unterhaltsrechtlich nicht wie Schmerzengeld, sondern wie ein nach österreichischem Recht gewährtes Pflegegeld zu beurteilen. Siehe auch RS0085165 und RS0111082.OGH 5 Ob 241/10t, 29.03.2011
Hier: § 68 EheG.OGH 8 Ob 127/03i, 29.04.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113787 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 6 Ob 92/24h, 27.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 1 Ob 155/20f, 02.03.2021
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

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