Wie werden Zahlungen an mehrere Unterhaltsberechtigte aufgeteilt?
betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten
Leistet der Unterhaltspflichtige Geld oder Sachleistungen für mehrere Berechtigte, die zusammenleben, wird das in der Regel nach Köpfen aufgeteilt. Das gilt etwa für Wohnungskosten und den fiktiven Mietwert einer Wohnung. Wer einen anderen Aufteilungsschlüssel will, muss die Gründe dafür vorbringen und beweisen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.05.2016 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Erbringt der Unterhaltspflichtige für mehrere gemeinsam lebende Unterhaltsberechtigte Geldleistungen oder Naturalleistungen, so sind diese Leistungen in der Regel nach Kopfteilen anzurechnen. Wer einen anderen Aufteilungsschlüssel für den "Mischunterhalt" anstrebt, muss die dafür erforderliche Sachgrundlage behaupten und beweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der fiktive Mietwert ist unter den die Wohnung nutzenden Personen in der Regel nach Köpfen aufzuteilen.OGH 7 Ob 179/11s, 27.02.2012
- Hier: Anrechnung des Hälfteeigentums des Vaters an der ehemaligen Ehewohnung zu je einem Sechstel beim Naturalunterhalt der Mutter und den beiden Kindern.OGH 4 Ob 142/06w, 28.09.2006
- Hier: WohnungskostenOGH 7 Ob 613/95, 18.10.1995
- Schon im Hinblick auf das unterschiedliche Lebensalter der Unterhaltsberechtigten kann nicht von vornherein von gleichen Kopfteilen aller Wohnungsbenützer ausgegangen werden.OGH 8 Ob 552/92, 26.03.1992
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009509 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 8 Ob 41/16m, 24.05.2016, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
- ABGB § 140 · Abstammung des Kindes
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