Wie werden die Wohnkosten auf meinen Unterhalt angerechnet?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Kinder, Ehegatten, Unterhaltspflichtige

Zahlt der geldunterhaltspflichtige Elternteil die Kosten der Wohnungsbenützung, leistet er damit Naturalunterhalt. Diese Kosten werden nach Köpfen auf alle Personen aufgeteilt, die die Wohnung benützen und unterhaltsrechtlich mit ihm verbunden sind, und auf deren Unterhaltsansprüche angerechnet. Das gilt auch für die Prämien einer Haushaltsversicherung.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 28.02.2023 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Der geldunterhaltspflichtige Elternteil leistet durch die Bestreitung von Wohnungsbenützungskosten Naturalunterhalt; die Wohnungsbenützungskosten sind daher nach Köpfen auf alle die Wohnung benutzenden Personen, die in einer unterhaltsrechtlichen Beziehung zum Unterhaltspflichtigen stehen, zu gleichen Teilen aufzuteilen und auf deren Unterhaltsansprüche anzurechnen. Dies gilt auch für Prämien einer Haushaltsversicherung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Fall der „Drittpflege“ sind beide Elternteile nach Maßgabe ihrer Lebensverhältnisse zur Zahlung einer Geldrente verpflichtet.OGH 4 Ob 9/23m, 28.02.2023
Jedenfalls dann, wenn sich der Geldunterhalt [rechnerisch] aufgrund der Wohnversorgung um mehr als ein Viertel mindern würde, ist zu überprüfen, ob der Restunterhalt noch zur angemessenen Deckung der Restbedürfnisse ausreicht. Auf die dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich erwachsenden Kosten kommt es nicht an (mwN).OGH 1 Ob 16/18m, 27.02.2018
Dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er von der Wohnung allein nicht leben kann.OGH 9 Ob 48/13v, 26.11.2013
Wo diese Angemessenheitsgrenze liegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.OGH 9 Ob 48/13v, 26.11.2013
Dieser Naturalunterhalt ist grundsätzlich nur im angemessenen Umfang anzurechnen.OGH 9 Ob 48/13v, 26.11.2013

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ehegattenunterhalt.OGH 4 Ob 203/10x, 15.02.2011
Zwischen Wohnungsbenützungskosten und den Kosten der eigentlichen Wohnversorgung (hier: der Wohnungserhaltungskosten) ist diesbezüglich in aller Regel nicht zu differenzieren.OGH 2 Ob 224/08t, 16.07.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123487 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 15.

OGH 4 Ob 9/23m, 28.02.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 2 Ob 95/22t, 06.09.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 34/20p, 28.09.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 211/18w, 24.06.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 54/19y, 25.04.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Stellt Ihnen der Unterhaltspflichtige eine Wohnung zur Verfügung, wird nur der fiktive Mietwert als Sachleistung angerechnet, weil sich Ihr Bedarf durch die ersparten Wohnkosten verringert. Kreditrückzahlungen des Unterhaltspflichtigen werden nicht berücksichtigt. Er muss außerdem selbst vorbringen, dass und in welcher Höhe er den fiktiven Mietwert geltend macht.