Mindern Kreditraten für die Wohnung meine Unterhaltspflicht?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Eltern

Ausgaben des täglichen Lebens sind bei der Berechnung des Unterhalts grundsätzlich nicht abziehbar. Das gilt auch für Kredite, die Sie zur Bestreitung solcher Ausgaben aufgenommen haben, und für Wohnungskredite. Nur Kredite für unabwendbare außergewöhnliche Belastungen werden als abziehbar anerkannt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Nach der vom Obersten Gerichtshof gebilligten Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz sind Ausgaben des täglichen Lebens - und damit auch die Raten zur Rückzahlung von Krediten zur Bestreitung solcher Aufwendungen - grundsätzlich nicht abzugsfähig; Rückzahlungen von Wohnungskrediten können daher die Unterhaltsbemessung nicht schmälern. Nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind grundsätzlich als abzugsfähige Aufwendungen anzuerkennen (RZ 1991/70).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dass die Anschaffung scheidungsbedingt und existenznotwendig war, hat der Unterhaltsschuldner zu behaupten und zu beweisen.OGH 2 Ob 185/23d, 21.11.2023
Hier: Problem der Kenntnis des Entstehens einer weiteren Sorgepflicht.OGH 7 Ob 156/10g, 29.09.2010
Kreditrückzahlungsraten führen nur ausnahmsweise zu einer Schmälerung der Bemessungsgrundlage, wenn die Kreditaufnahme zur Deckung existenzieller Bedürfnisse diente.OGH 3 Ob 193/07i, 23.10.2007
Betriebskosten für privat benützte Fahrzeuge bilden keine Abzugspost.OGH 10 Ob 508/96, 27.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085255 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 19.

OGH 2 Ob 156/24s, 15.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 30/24a, 23.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 105/23v, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 185/23d, 21.11.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 85/16b, 24.05.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Kreditraten für die Ehewohnung

Mindern die Kreditraten für die Wohnung meinen Unterhalt?

Ja. Zahlt der Unterhaltspflichtige die Raten für den Kredit, mit dem die Ehewohnung angeschafft wurde, und ist er selbst ausgezogen, werden diese Zahlungen in angemessener Weise auf Ihren Geldunterhalt angerechnet. Das gilt auch nach der Scheidung, solange die Aufteilung noch nicht abgeschlossen ist, und wird dort später berücksichtigt. Rechnet man Ihnen den fiktiven Mietwert an, dürfen die Kreditraten daneben nicht noch einmal abgezogen werden.

günstig für Unterhaltspflichtiger Kredit für eine Einkommensquelle beim Unterhalt

Mindert ein Kredit für mein Geschäft den zu zahlenden Unterhalt?

Zinsen und Rückzahlungsraten für ein Darlehen, mit dem Sie sich eine Einkommensquelle geschaffen haben, verringern die daraus erzielten Einkünfte. Solche Aufwendungen werden ebenso behandelt wie jene für die Erhaltung einer Einkommensquelle. Begrenzt wird das durch die Pflicht, Ihre Kräfte voll einzusetzen.