Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Eltern, Unterhaltsberechtigte

Kreditraten für eine Wohnung, Betriebskosten und Mietzahlungen senken die Grundlage für die Unterhaltsberechnung grundsätzlich nicht. Nur Kredite, die Sie für unabwendbare außergewöhnliche Belastungen aufnehmen mussten, dürfen abgezogen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern; nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kosten der Erziehungsberatung.OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022
Auch Kreditrückzahlungen für existenznotwendige Aufwendungen vermindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage.OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016
Mietzinszahlungen des Unterhaltsschuldners für die von ihm selbst benützte Wohnung bilden grundsätzlich keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage.OGH 3 Ob 96/12g, 14.06.2012
Hier: Problem der Kenntnis des Entstehens einer weiteren Sorgepflicht.OGH 7 Ob 156/10g, 29.09.2010
Hier: Wohnungsfixkosten sind von der Bemessungsgrundlage nicht abzuziehen.OGH 3 Ob 28/09b, 22.04.2009

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten.OGH 6 Ob 202/06h, 14.09.2006
Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen.OGH 6 Ob 221/05a, 03.11.2005
Bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum mindert der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage; ein derartiger Aufwand ist als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.OGH 4 Ob 129/02b, 02.07.2002
Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen.OGH 9 Ob 94/00i, 31.05.2000
Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.OGH 4 Ob 210/98f, 12.08.1998
Kreditrückzahlungsraten für einen allein dem Unterhaltspflichtigen zuwachsenden Vermögenswert können bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werden.OGH 7 Ob 132/98g, 05.05.1998
Betriebskosten für privat benützte Fahrzeuge bilden keine Abzugspost vom Unterhaltsanspruch.OGH 10 Ob 508/96, 27.02.1996
Hier: Wohnungskosten unter Berücksichtigung von Mietzinsbeihilfe.OGH 8 Ob 506/95, 16.03.1995
Hier: Rückzahlung von Wohnungskredit.OGH 8 Ob 1506/95, 09.02.1995
Hier: Kreditraten zum Zweck der Wohnungsverbesserung.OGH 1 Ob 564/91, 05.06.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047508 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 47.

OGH 1 Ob 151/24y, 19.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 156/24s, 15.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 30/24a, 23.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 105/23v, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 185/23d, 21.11.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 109/20f, 18.08.2020, Fall aus Salzburg
OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016

Genannte Normen

ABGB aF §140 Bd; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Kreditraten für die Ehewohnung

Mindern die Kreditraten für die Wohnung meinen Unterhalt?

Ja. Zahlt der Unterhaltspflichtige die Raten für den Kredit, mit dem die Ehewohnung angeschafft wurde, und ist er selbst ausgezogen, werden diese Zahlungen in angemessener Weise auf Ihren Geldunterhalt angerechnet. Das gilt auch nach der Scheidung, solange die Aufteilung noch nicht abgeschlossen ist, und wird dort später berücksichtigt. Rechnet man Ihnen den fiktiven Mietwert an, dürfen die Kreditraten daneben nicht noch einmal abgezogen werden.

günstig für Unterhaltspflichtiger Nebeneinkünfte und Ausgaben beim Unterhalt

Zählen die Kosten meiner Nebeneinkünfte beim Unterhalt mit?

Ja. Erhöhen Nebeneinkünfte die Grundlage für den Unterhalt, dürfen die dafür nötigen Ausgaben abgezogen werden. Bei einer kreditfinanzierten Vermietung fließt daher nur der Überschuss nach Abzug der Kreditrückzahlungen ein. Dasselbe gilt für eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten.