Wird die überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten

Stellt Ihnen der Unterhaltspflichtige eine Wohnung zur Verfügung, wird nur der fiktive Mietwert als Sachleistung angerechnet, weil sich Ihr Bedarf durch die ersparten Wohnkosten verringert. Kreditrückzahlungen des Unterhaltspflichtigen werden nicht berücksichtigt. Er muss außerdem selbst vorbringen, dass und in welcher Höhe er den fiktiven Mietwert geltend macht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 06.09.2022 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Für die Überlassung einer Wohnung an den Unterhaltsberechtigten ist (nur) der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs aufgrund der Wohnkostenersparnis ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen. Eine Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen kommt nicht in Betracht. Der behauptungs- und beweisbelastete Unterhaltspflichtige muss vorbringen, dass und mit welcher Höhe er den fiktiven Mietwert geltend macht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier ist jedoch die Wohnversorgung des Kindes der alleine verfügungsberechtigten Eigentümerin (also der Mutter) und nicht dem (geld‑)unterhaltspflichtigen Vater, der bloß vorläufig für die Kreditkosten aufkommt und dem ein Rückersatzanspruch gegen die Mutter bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, zuzurechnen.OGH 1 Ob 93/19m, 25.06.2019
Eine Anrechnung in Höhe des fiktiven Mietwerts setzt jedoch voraus, dass die Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten dem Unterhaltspflichtigen zuzurechnen ist (mwN).OGH 1 Ob 93/19m, 25.06.2019
Hier: Kindesunterhalt.OGH 1 Ob 93/19m, 25.06.2019
Hier: Teilweise Tragung der Wohnungsbenützungskosten durch den Unterhaltspflichtigen.OGH 3 Ob 35/19x, 20.03.2019
Die maßgebliche (gänzliche oder teilweise) Wohnkostenersparnis durch Zurverfügungstellen der Wohnung ist daher nicht nur dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige Kreditrückzahlungen für den Erwerb der Wohnung leistet, sondern auch dann, wenn er bloß das Eigentum bereitstellt.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der Grund für die Anrechnung der Wohnversorgung als Naturalunterhalt liegt im Wesentlichen in der teilweise beim Unterhaltsberechtigten eintretenden Bedarfsdeckung.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016
Diese Grundsätze gelten sowohl im Kindes- als auch im Ehegattenunterhaltsrecht.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016
Sofern diese Leistungen regelmäßig erfolgen.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130891 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 9.

OGH 2 Ob 95/22t, 06.09.2022, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 187/20a, 20.01.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 211/18w, 24.06.2019, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 241/17y, 30.01.2018

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 231 · Kindesunterhalt

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nach der jüngeren Rechtsprechung ja: Der Wert des Wohnens in der Ihnen überlassenen Wohnung wird ganz oder teilweise auf Ihren Geldunterhalt angerechnet, weil sich Ihr Bedarf dadurch verringert. Maßgeblich ist dabei der Wert einer vergleichbaren Miete, nicht die Höhe der Kreditraten. Der Rechtssatz gibt die ältere Ansicht wieder, nach der dieser Wert bei einer unentgeltlich zur Verfügung stehenden Ehewohnung nach dem Auszug des anderen nicht anzurechnen war.

günstig für Unterhaltspflichtiger Wohnung als Teil des Unterhalts

Wird die kostenlos überlassene Wohnung auf meinen Unterhalt angerechnet?

Stellt Ihnen der Unterhaltspflichtige eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, müssen Sie sich die dadurch ersparten Wohnkosten in angemessener Höhe auf Ihren Geldunterhalt anrechnen lassen. Wohnkosten gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und begründen daher gewöhnlich keinen zusätzlichen Bedarf, den der Zahlungspflichtige extra abdecken müsste.