Wer schließt bei der Schiwoche die Verträge für mein Kind?

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Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.05.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Aus den Vorschriften der SchVV ergibt sich, dass der Schule, deren Lehrer aufgrund des Gesetzes zum Abschluss der für die Durchführung von Schulveranstaltungen erforderlichen privatrechtlichen Verträge namens der Schüler ermächtigt sind, die Auswahl einer geeigneten Unterkunft obliegt. Sie (und damit der Bund) schuldet aber nicht die Beherbergung der Schüler, sondern nur deren Ausbildung und Beaufsichtigung bei der Schulveranstaltung.OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024
• Hier: Schulschiwoche. Betreiber einer Jugendherberge. Organstellung verneint.OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

• OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 137 · Allgemeine Grundsätze
• ABGB § 151 · Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter

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