Kann ich den Kursleiter einer Schulsportwoche persönlich klagen?
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Wird für eine Schulsportwoche ein selbständiger Fachmann mit der sportlichen Ausbildung der Schüler betraut, wird er für die Schule tätig. Ein dabei geschädigter Schüler kann ihn deshalb nicht persönlich in Anspruch nehmen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 27.05.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Der für die Dauer einer Schulsportwoche von den Verantwortlichen eines Bundesrealgymnasiums mit der sportlichen Ausbildung (hier: Kajak-Kurs) der Schüler betraute selbständige Unternehmer ist Organ, das vom dabei geschädigten Schüler nicht persönlich in Anspruch genommen werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die aus dem Beherbergungsvertrag geschuldeten Leistungen (Unterbringung, Verpflegung, Reinigung uÄ) stehen in keinem ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben der Schule, nämlich dem Unterricht und der Aufsicht über die Schüler.OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024
- Der Betreiber eines Hochseilparks ist bei der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgender Beaufsichtigung der Schüler im Rahmen einer Schulsportwoche als Organ des Bundes tätig.OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019
- Die entgeltliche Beförderung von Schülern zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport keinen ausreichend engen inneren oder äußeren Zusammenhang zu einer etwa nach dem Transport anschließenden (sportlichen) Ausbildung, dem Unterricht, hat (hier: Liftwart).OGH 1 Ob 203/15g, 24.11.2015
- Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts.OGH 1 Ob 75/15h, 18.06.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119444 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 1 Ob 54/24h, 27.05.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg
Genannte Normen
AHG §1 Abs2 Ba; AHG §1 Abs2 F; AHG §9 Abs5; SchUG §44a
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